 Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: BKA-Chef Ziercke hat falsche Auskunft gegeben
CDU-Politiker hält einen Untersuchungsausschuss in der Edathy-Affäre für nicht ausgeschlossen
Geschrieben am 11-03-2014 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor der heutigen neuerlichen Sitzung des
Gremiums zur Edathy-Affäre Kritik am Präsidenten des
Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, geübt und einen
Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen. "Ziercke hat uns gesagt,
alle Fälle seien gleich behandelt worden - auch zur Erklärung, warum
der Fall Edathy nicht auch schon beim BKA aufgefallen sei", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Auskunft ist
offensichtlich falsch." Denn man habe den Fall eines ebenfalls
verdächtigen BKA-Mitarbeiters "offensichtlich vorgezogen". Der
leitende Beamte war bald nach Eintreffen der Liste mit Verdächtigen
aus Kanada aufgeflogen und in den Ruhestand versetzt worden. Ziercke
verschwieg dies dem Ausschuss in seiner ersten Vernehmung allerdings.
Der Fall wurde erst später durch einen Medienbericht publik. Auch
andere Fragen seien offen, fügte Bosbach hinzu und erklärte: "Wenn
die Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordert,
dann wird die Union dem auch zustimmen. Wenn wir über die Presse mehr
erfahren als nach stundenlangen Beratungen mit dem Präsidenten des
BKA, dann darf man sich nicht wundern, wenn es einen
Untersuchungsausschuss gibt."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
516556
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Die Angst wächst
Kommentar Von Gerhard Windscheid Karlsruhe (ots) - Auf dem Baltikum geht die Angst um: Was
geschieht, wenn Russland seine Expansionspläne fortsetzt und nach der
Krim auch andere Länder der früheren Sowjetunion wieder unter die
eigenen Fittiche nehmen will? Auch Litauen, Estland und Lettland
wurden lange Zeit von Moskau aus regiert. Auch dort lebt, wie auf der
Halbinsel im Schwarzen Meer, eine starke russisch-sprachige
Minderheit, für die Präsident Putin keineswegs eine Horror-Figur ist,
mit der man auf keinen Fall etwas zu tun haben möchte.
Bundesaußenminister Steinmeier mehr...
- Rheinische Post: Kubicki rechnet nicht mit neuen Erkenntnissen im Fall Edathy / "Alle Beteiligten haben sich über ihre Aussagen abgestimmt" Düsseldorf (ots) - FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki rechnet bei der
Sitzung des Innenausschusses zum Fall Edathy mit "keinen neuen
Erkenntnissen". Alle Beteiligten hätten sich "inzwischen über ihre
Aussagen abgestimmt", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Kubicki fügte hinzu: "Aus
diesem Grund halte ich auch einen Untersuchungsausschuss dazu für
überflüssig."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621 mehr...
- Rheinische Post: Regierungschefs der Länder wollen Korridor für Sommerferien auf 90 Tage ausdehnen Düsseldorf (ots) - Der Zeitrahmen für die Sommerferien in
Deutschland soll bundesweit auf 90 Tage ausgedehnt werden. Dies geht
aus einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag in Berlin
stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)
vorliegt. In der Beschlussvorlage für das Treffen wird die
Kultusministerkonferenz aufgefordert, "für die Sommerferien einen
Zeitraum von 90 Tagen weitmöglichst auszuschöpfen". Die Neuerung soll
für die Ferienplanung der Jahre mehr...
- Rheinische Post: Schäuble bezeichnet Etatvorlage als "haushaltspolitischen Meilenstein" Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat den Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2015 als
"haushaltspolitischen Meilenstein" bezeichnet. "2015 werden wir zum
ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen", heißt
es in der Kabinettsvorlage Schäubles zum Eckwertebeschluss, der am
heutigen Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll. "Aufbauend auf
den Konsolidierungserfolgen der vergangenen Jahre erreicht der Bund
damit einen wichtigen haushaltspolitischen Meilenstein - auch mit
Blick auf mehr...
- Wolfgang Kubicki: Selbstanzeige von Uli Hoeneß war nicht korrekt Bonn-Berlin (ots) - Nach Ansicht von FDP-Politiker und
Steuer-Anwalt Wolfgang Kubicki hat die in den vergangenen zwei Tagen
bekannt gewordene, drastische Erhöhung beim Umfang der
Steuerhinterziehung im Fall Hoeneß endgültig dafür gesorgt, dass eine
Strafbefreiung unmöglich geworden ist. "Es kann keine korrekte
Selbstanzeige gewesen sein, sonst wären wir alle von den Summen jetzt
nicht überrascht worden", erklärte Kubicki im Fernsehsender phoenix.
Im Prinzip habe das Gericht bereits mit der Zulassung der Anklage
deutlich gemacht, dass mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
