Bundeshaushalt 2015 / Studie: Koalition besiegelt Abschied von Schuldentilgung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Chance zum
Schuldenabbau vertan. Jetzt plant sie sogar neue Kredite aufzunehmen.
Das ist ein Ergebnis der Studie "Bundeshaushalt 2015 - Wie krisenfest
plant der Staat?" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im
Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). "Die
Rahmenbedingungen für die Finanzplanung haben sich damit
verschlechtert", heißt es in der Studie, "die Bundesregierung
verzichtet auf die Chance, innerhalb der Legislaturperiode den
Schuldenberg um immerhin 15 Milliarden Euro zu verkleinern."
Stattdessen fließe das Geld in die Finanzierung teurer
Wahlversprechen.

Bisher waren ab 2014 strukturelle Überschüsse und der Einstieg in
die Schuldentilgung ab 2015 vorgesehen. Für die Jahre 2015 bis 2017
waren Überschüsse in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro geplant.
Das Geld sollte explizit zur Tilgung der Kredite des
Konjunkturprogramms während der Finanzkrise und der Kredite für die
Fluthilfe verwendet werden. Demgegenüber stehen nun Mehrausgaben in
Höhe von 23 Milliarden Euro. Damit hat sich die Bundesregierung vom
Ziel der Schuldentilgung verabschiedet und muss zur Finanzierung
ihrer Wahlversprechen sogar 8 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen
und dazu möglicherweise neue Kredite aufnehmen. Das Bundeskabinett
berät morgen über den Etatentwurf 2014 und die Eckwerte für 2015.

"Die Abkehr von der Schuldentilgung ist ein schlechtes Zeichen für
die Zukunft Deutschlands", so INSM-Geschäftsführer Hubertus
Pellengahr, "der Schuldenberg, den wir der nächsten Generation
hinterlassen, wird weiter wachsen und in der Rentenversicherung
werden den jüngeren Generationen neue Lasten aufgebürdet."

Das sogenannte Rentenpaket wird in den kommenden Jahren zu einer
erheblichen Belastung der Beitragszahler und vieler Rentner führen.
Denn die derzeit zwar noch gut gefüllte Rentenkasse reicht bei weitem
nicht zur Finanzierung der Mütterrente und der Rente mit 63 aus. Die
vermeintlichen Wohltaten werden durch höhere
Rentenversicherungsbeiträge und geringere Rentenerhöhungen
finanziert. Auch die Zuschüsse aus der Steuerkasse werden dadurch
steigen müssen. "Auf längere Sicht entpuppt sich das Rentenpaket mehr
und mehr als ein erhebliches Haushaltsrisiko", so Pellengahr.

Mehr zum Thema Generationengerechtigkeit und zur INSM-Kritik am
Rentenpaket unter www.insm.de/Presse.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

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