 Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenpolitiker fordern abhörsichereren Bundestag
Bosbach: "Müssen unsere Anstrengungen deutlich erhöhen"
Binninger: "Auch der Mailverkehr in hohem Maße nicht gesichert"
Geschrieben am 10-03-2014 |
Köln (ots) - Führende Innenpolitiker der Union haben gefordert,
den Schutz des Bundestages vor Abhörmaßnahmen zu verstärken. Sie
reagierten damit auf einen "Spiegel"-Bericht, demnach sich die
parlamentsinterne Kommission für Informations- und
Kommunikationstechnik (IuK) am Donnerstag des Themas annehmen will.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach
(CDU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe): "Nach
den Enthüllungen über die NSA und die Intensität von Abhöraktivitäten
aus Großbritannien bin ich ziemlich desillusioniert. Und nachdem es
wohl immer schwieriger wird, zu einem tragfähigen No-Spy-Abkommen zu
kommen, müssen wir unsere Abwehranstrengungen deutlich erhöhen."
Allein die Zusicherung von US-Präsident Barack Obama, dass die
Kanzlerin künftig nicht mehr abgehört werde, beruhige ihn wenig, so
Bosbach. "Das ist ein schwacher Trost." Er betonte: "Wenn es wirklich
etwas Vertrauliches zu besprechen gibt, mache ich das nicht am
Telefon." Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums,
Clemens Binninger (CDU), erklärte: "Wenn jetzt mehr passiert, begrüße
ich das auf jeden Fall, weil ich es für notwendig halte. Wir dürfen
uns dabei aber nicht allein auf das Thema Telefonie konzentrieren.
Auch der E-Mail-Verkehr ist in hohem Maße nicht gesichert und damit
angreifbar." Der Bundesrat schütze sich. Der Bundestag solle es auch
tun, mahnte Binninger. Das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) hatte dem Bundestag ein entsprechendes
Angebot unterbreitet. Das Amt möchte prüfen, ob angeblich
abhörsichere Räume wirklich nicht belauscht und Festnetztelefone zur
Raumüberwachung genutzt werden können. Zudem soll geklärt werden, wie
sicher die herkömmlichen Mobiltelefone der Abgeordneten sind.
Hintergrund des Sicherheits-Angebots an den Bundestag sind die
Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA, der auch vor der Ausforschung
des Handys von Kanzlerin Angela Merkel nicht zurückschreckte, sowie
des britischen Partners GCHQ.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
516294
weitere Artikel:
- Ostthüringer Zeitung: Miguel Sanches kommentiert: Die Macht des Faktischen Gera (ots) - Die Krim ist für die Ukraine verloren. Es spricht
wenig dafür, dass Wladimir Putin Angst vor der eigenen Courage
bekommt und seinen Griff lockert. Er wird auf ein Referendum pochen,
das eine Farce ist, aber einen Zweck halbwegs erfüllt: Eine
Begründung für den Anschluss der Halbinsel an Russland.
Präsident Putin könnte sich danach sogar auf Gespräche einlassen,
dann freilich zu seinen Bedingungen. Der Mann hat ein Ziel erreicht:
Er ist ein Machtfaktor; man hat Russland wieder auf der Rechnung. Was
immer die nächste mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Unruhestifter
Kommentar von Gerhard Windscheid Karlsruhe (ots) - Die Proteste in Venezuela gegen die linke
Regierung fordern einen immer höheren Blutzoll. Anstatt mit der
Opposition in einen Dialog einzutreten, verschanzt sich Präsident
Maduro im Schützengraben linker Sprüche. Nicht nur die US-Regierung
kritisiert das Verhalten des Unruhestifters in Mittelamerika, auch
die Nachbarn Venezuelas gehen auf Distanz zum einstigen starken Mann
von Caracas. Die grassierende Kriminalität, korrupte Behörden und die
anhaltende Wirtschaftsmisere im Land bringen immer mehr Menschen auf
die mehr...
- Badische Zeitung: Hoeneß-Prozess/ Wenn schon, dann richtig
Kommentar von Patrick Guyton Freiburg (ots) - Der Uli Hoeneß, der da als geständiger
Steuerhinterzieher auf der Anklagebank des Münchner Landgerichts
sitzt, hat nicht mehr viel zu tun mit dem sonst so mächtigen
Präsidenten des FC Bayern München. (...) Er würde nach seiner
spektakulären Offenbarung, weitaus mehr Steuern hinterzogen zu haben
als angenommen, bei einer Verurteilung zu einem der größten
Steuerkriminellen Deutschlands werden. (...) Typisch Hoeneß, könnte
man sagen. Wenn er etwas anpackt, dann richtig. (...) Dass damit das
Gefängnis einen großen mehr...
- Rheinische Post: Scharfe Kritik der Grünen an Hilfspaket für Lebensversicherer Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben massive Kritik am geplanten
Hilfspaket für die Lebensversicherer geübt. "Die Niedrigzinsphase
taugt als Begründung für die Gesetzgebung nicht, wenn viele
Unternehmen gut dastehen und nur wenige wegen zu hoher
Zinsversprechen Probleme haben", sagte der Grünen-Finanzpolitiker
Gerhard Schick der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). Wenn überhaupt, könne es Kürzungen für die Kunden
bei den stillen Reserven "nur geben, wenn sichergestellt ist, dass
deren Einbehalten wirklich mehr...
- Rheinische Post: Linken-Chef Riexinger fordert sofortigen Rückzug von Hoeneß als Bayern-Präsident Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat
den sofortigen Rückzug von Uli Hoeneß als Präsident des FC Bayern
München gefordert. "Uli Hoeneß hat Steuern in einem unvorstellbaren
Ausmaß hinterzogen. Der Name Hoeneß wird zur neuen Maßeinheit für
Steuerflucht werden", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). " Er kann nun keinesfalls
weiter an der Spitze des FC Bayern bleiben. Ehrlich machen heißt
zurücktreten."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
