 WAZ: Große Koalition ohne Vertrauen. Kommentar von Miguel Sanches
Geschrieben am 04-03-2014 |
Essen (ots) - Seit dem Fall Edathy ist in der Großen Koalition
nichts mehr, wie es vorher war. Über die SPD und ihren Chef Sigmar
Gabriel redet die Union so streng wie Angela Merkel in der NSA-Affäre
über Amerika. Über die SPD heißt es, sie müsse "zerstörtes Vertrauen
wieder herstellen". Man würde sich nicht wundern, wenn CSU-Chef Horst
Seehofer diese Formel heute in Passau wiederholen würde. Und neulich
wurde ein drastischer Satz Merkels kolportiert: "Mit der SPD kann man
kein Scheißhaus stürmen." So viel zur Stimmung. Und sie ist wichtiger
als man denkt. Vor vier Jahren hatten Merkel und Seehofer - in
anderer Konstellation - auch ihre Probleme mit dem Partner. Damals
konnten sie sich zu einer Geste überwinden und mit dem FDP-Chef essen
gehen. Die Inszenierung hat nicht viel genutzt. Aber es war ihnen
immerhin den Versuch wert. Viel unversöhnlicher klingt der CSU-Chef
heute, wenn er etwa erzählt, wie er versuchen will, "aus eigenen
Quellen" in Brüssel nachzuvollziehen, was Gabriel in den Gesprächen
über die Energiereform "uns berichtet". Das heißt wohl, dass man die
"Mutter aller Plaudertaschen" (Linke über Gabriel) einem Faktencheck
unterzieht. Die CSU kann es nicht verwinden, dass ihr Minister
Friedrich gehen musste, weil er Gabriel freundlicherweise vor einem
bösen Verdacht warnte. Natürlich bleibt die Sacharbeit davon nicht
unberührt. Die Gewerkschaften haben sich extra erkundigt, ob der
Kompromiss über den Mindestlohn noch gilt - nach der Affäre Edathy.
Die Diskussion über den Doppelpass verläuft auch erregter als es
normal wäre. Man muss nicht wie CDU-Vize Thomas Strobl den Bruch der
Koalition an die Wand malen, nur weil ein paar SPD-geführte Länder
über den Bundesrat Druck machen. Laut Seehofer herrscht bei der SPD
"Aufklärungsbedarf". Das sieht die Opposition genauso. In der Luft
liegt ein Untersuchungsausschuss, der minutiös aufklären würde, wer
wen im Fall Edathy wann worüber informierte. Dann werden prominente
SPD-Leute als Zeugen geladen. Hier gerät die Union in einen
Zielkonflikt. Sie kann kaum beides gleichzeitig erreichen:
brutalstmögliche Aufklärung und Harmonie in der Koalition.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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