 Rheinische Post: Immunität reformieren
= Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 03-03-2014 |
Düsseldorf (ots) - Hätten die Staatsanwälte den Behauptungen und
Beschuldigungen gegen Christian Wulff in aller Stille nachgehen
können, ohne spektakulär die Aufhebung seiner Immunität beantragen zu
müssen, wären sie wohl nie unter einen derart gewaltigen
Rechtfertigungszwang geraten und hätten vielleicht nie eine Anklage
erhoben. In diesem Szenario steckt viel "hätte", "wenn" und "aber".
Denn die Dinge sind im Fall Wulff kompliziert. Doch klar ist, dass
das Immunitätsrecht die Politiker im 19. Jahrhundert schützen sollte
und ihnen heute oft schadet. Es gehört deshalb auf den Prüfstand.
Dabei geht es oft um alltägliche Dinge. Wenn Bürger A. beim Ausparken
einen anderen Wagen touchiert, ohne es zu merken, kommt es zu
Ermittlungen, die je nach Fall geräuschlos enden. Wenn derselbe
Bürger Abgeordneter ist, läuft er Gefahr, durch die förmliche
Aufhebung seiner Immunität am Pranger zu landen, obwohl das alles
weder mit seinem politischen Wirken, noch mit der Qualität seines
"Vergehens" zu tun hat. Das kann nicht Zweck der Immunität sein.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
514930
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Die Nato greift nicht ein
= Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Die Nato wird in den Konflikt in der Ukraine
militärisch nicht eingreifen. Das Land ist kein Bündnismitglied. Eine
Beistandspflicht lässt sich daher auch nicht aus dem Nato-Vertrag
ableiten. Kein Nato-Land wird daher Soldaten schicken. Das heißt aber
nicht, dass es vor allem auf der Krim nicht doch zu kriegerischen
Aktionen kommen kann. Russland ist den Ukrainern militärisch
überlegen. Moralisch sieht das anders aus. Moskau sollte auf
politisch-diplomatische Entspannung setzen und nicht vollendete
Tatsachen schaffen. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Mitgliederschwund beim ADAC
Reform dringend geboten
MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Der Skandal um manipulierte Zahlen bei der Wahl
des Lieblingsautos der Deutschen hinterlässt beim ADAC tiefere Spuren
als zunächst gedacht. Der mit knapp 19 Millionen Mitgliedern
zweitgrößte Automobilclub der Welt verlor nach eigenen Angaben
insgesamt rund 200.000 Mitglieder durch die Turbulenzen. Anfang
Februar hatte der ADAC noch eine Zahl von 15.000 Kündigungen
vermeldet. Wie tief der Ärger bei vielen Mitgliedern wirklich ist,
zeigt dieser Vergleich: Im gesamten Jahr 2013 kehrten dem
Automobilclub rund 490.000 mehr...
- Rheinische Post: Ukraine-Streit: Gefahr für die Wirtschaft
Von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Über eines sollten sich die Protagonisten im
neuen Konflikt zwischen West und Ost klar sein: Ökonomisch leisten
kann sich eine Eskalation niemand. Die im Westen nicht, weil sie zum
Beispiel nicht dauerhaft auf die Energie aus dem Osten verzichten
können, die im Osten nicht, weil ihnen ohne Investoren aus dem Westen
die Grundlage für Wachstum fehlt, das den Bürgern auf Jahrzehnte
steigenden Wohlstand verspricht. Denn Wohlstand ist eine wirksame
Beruhigungspille für das Volk - auch dort, wo es politisch gärt. Das mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schon wieder eine neue Trasse durch OWL geplant
Proteste programmiert
HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Jahrzehntelang wurde über den Bau der Autobahn
33 gestritten. Noch ist dieses Projekt nicht fertig, da kommt es
schon wieder knüppeldick. Der Netzbetreiber Tennet plant vom Norden
bis in den Süden der Republik eine gigantische Stromtrasse, die auch
durch das Weserbergland führen soll. Und der Düngemittelkonzern Kali
+ Salz legt Zeichnungen für eine Nordseepipeline vor. Drei von vier
Trassenvarianten führen dabei mitten durch OWL. Zwar soll die
Salzlauge im Gegensatz zum Strom unter und nicht über der Erde
fließen. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Russland und die Ukraine
Der hilflose Westen
ALexandra Jacobson, Berlin Bielefeld (ots) - Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt der Volksmund.
Und natürlich darf man die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich Moskau
im Konflikt um die Ukraine gesprächsbereit zeigt. Dass sich also
Wladimir Putin an einen Tisch setzt mit dem ukrainischen Premier
Arseni Jazenjuk und mit Vertretern der EU, um im friedlichen Dialog
herauszufinden, was das Beste für die Ukraine ist. Doch wie dieses
Wunder Wirklichkeit werden kann, bleibt ein Rätsel. Auch ein
Vollblutdiplomat wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der einst
als mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
