 Neue OZ: Kommentar zu Affäre Edathy
Geschrieben am 02-03-2014 |
Osnabrück (ots) - Ein Rücktritt bringt nichts
Grüne und Linke fordern in der Affäre Edathy einen
Untersuchungsausschuss. Dessen Einsetzung wäre sinnvoll. Denn der
Fall zieht immer weitere Kreise, und es kommen Enthüllungen in Sachen
Kinderpornografie hinzu. Dies und das Vorgehen der Justiz- und
Sicherheitsbehörden bieten Anlass genug, alle Vorwürfe lückenlos zu
klären. Mit einem Untersuchungsausschuss ließen sich zugleich
Verschwörungstheorien widerlegen - etwa jene, das Bundeskriminalamt
habe Sebastian Edathy wegen seines Vorgehens in der NSU-Affäre mit
belastendem Material erpressen wollen.
Geklärt werden muss auch die Rolle von Deutschlands oberstem
Kriminalpolizisten Jörg Ziercke, der bisher parteiübergreifend hohes
Ansehen genoss. Derzeit jedoch rückt der BKA-Chef in ein ungutes
Licht. Möglicherweise wollte er einen hochrangigen Mitarbeiter seiner
eigenen Behörde schützen, als er den Innenausschuss des Bundestages
nur unvollständig unterrichtete. Das lässt sich zwar gut verstehen.
Richtig wäre es dennoch nicht. Zierckes Rücktritt zu fordern, weil
seine Beamten nicht perfekt gehandelt haben, wäre hingegen völlig
überzogen. Es würde auch wenig bringen, zumal der 66-Jährige längst
das Ruhestandsalter erreicht hat.
Wichtiger ist eine andere Lehre aus dem Fall Edathy: Es ist
dringend nötig, die Verfolgung von Internet-Straftaten auszubauen und
zu verbessern, um die Auswertung des brisanten Materials zu
beschleunigen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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