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Neue Presse Hannover: Fall Edathy/Ein Ausschuss muss aufklären

Geschrieben am 02-03-2014

Hannover (ots) - Der unappetitliche Fall Edathy wird ein Fall für
einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das ist nervig, aber
auch nötig. Denn scheibchenweise kommt immer mehr ans Licht, was
einzelne Protagonisten lieber im Dunkeln gelassen hätten.
Undurchsichtig - oder einfach schlicht arrogant - kommt etwa der Chef
des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, rüber. Dabei spielt das BKA
ohnehin eher eine unrühmliche Rolle in dem traurigen Stück. Zwei
Jahre lang lag die Kundenliste eines kanadischen Anbieters von
Kinderpornografie auf irgendeinem Beamtenschreibtisch in der
Kriminalbehörde. Zwei Jahre, in denen viele neue Bilder geschossen
und konsumiert werden konnten. Auf der Liste der Name des den
Fahndern offensichtlich völlig unbekannten SPD-Politikers Sebastian
Edathy. Und der Name eines hohen BKA-Beamten, der allerdings
lobenswerterweise gleich aus dem Dienst entfernt wurde. Dass BKA-Chef
Ziercke bei seiner Vernehmung im Innenausschuss den Abgeordneten
gegenüber jenen jetzt geschassten Kollegen quasi unter den Tisch
fallen ließ, begründete er nun damit, dass er nicht gefragt wurde.
Eine Argumentation, die normalerweise von der Gegenseite der
Kriminalisten kommt. Und die aufzeigt, dass da womöglich noch mehr
Fragen sind, die dem BKA-Boss nicht gestellt worden sind. Die aber
durchaus gestellt werden sollten. Nun ist Ziercke nicht der einzige,
dem Fragen offensichtlich zu viel oder zu nervig sind. Auch in der
Großen Koalition, speziell bei den Sozialdemokraten, möchte man den
unappetitlichen Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy schnell
abschließen. Parteiausschluss und fertig! Doch dafür ist zu viel
passiert. Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig.



Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
rueckerl@neuepresse.de


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