 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Vertrauenskrise in der Großen Koalition
Viel Luft nach oben
ALEXAndra jacobson; berlin
Geschrieben am 02-03-2014 |
Bielefeld (ots) - Bevor die Große Koalition richtig Fahrt
aufgenommen hat, macht sich in dem Bündnis aus CDU/CSU und SPD schon
Endzeitstimmung breit. Obwohl noch nicht viel passiert ist und wir
das Jahr 2014 schreiben, wird auf beiden Seiten schon absichtsvoll
über die ferne Zukunft, sprich das Jahr 2017, orakelt. CSU-Chef Horst
Seehofer glaubt, dass die CDU-Kanzlerin Angela Merkel dann bei der
Bundestagswahl noch einmal ins Rennen gehen wird. Damit zeigt der
bayerische Ministerpräsident nicht nur, dass sich seine Begeisterung
für die mögliche Merkel-Nachfolgerin Ursula von der Leyen in Grenzen
hält. Diese Bemerkung zielt auch auf den Koalitionspartner SPD. Denn
die wünscht sich 2017 Angela Merkel weg, wie Vizeparteichef Ralf
Stegner bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Nach Stegners
Worten denkt die SPD überhaupt viel an die nächste Bundestagswahl,
wahlweise an ein mögliches Bündnis mit der Linken oder mit den
Liberalen, obwohl die FDP nicht einmal im Bundestag sitzt. Über den
Zustand der Großen Koalition muss man sich Sorgen machen, wenn
bereits zu Beginn alle Seiten fest das Ende des Bündnisses im Blick
haben. Es mag ja sein, dass der Vertrauensverlust aufgrund der
Edathy-Affäre die Koalitionsspitzen plagt. Doch es bringt nichts,
deshalb ewig in den Wunden zu bohren. Nur zur Erinnerung: Eine
Mehrheit der Wähler wollte im Herbst 2013 die Große Koalition. Viele
Versprechen sind von CDU/CSU und SPD gemacht worden, vom Gelingen der
Energiewende bis zum Mindestlohn. Die Bürger haben ein Recht darauf,
dass dieses Regierungsbündnis professionell seine Arbeit erledigt.
Bisher erfüllt die Koalition nur in der Außenpolitik die Erwartungen.
Bei der Erledigung der Aufgaben ist also noch viel Luft nach oben. Es
ist besser an den Auftrag durch die Bürger zu denken statt
Befindlichkeiten hin- und herzuwälzen oder den verbalen Nahkampf zu
proben. Das hat schon bei Schwarz-Gelb nicht funktioniert.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
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