 Rheinische Post: Kommentar /
Friedensengel Schäuble
= Von Birgit Marschall
Geschrieben am 28-02-2014 |
Düsseldorf (ots) - Nach den Irritationen, die die Affäre rund um
den früheren SPD-Abgeordneten Edathy ausgelöst hatte, soll nun wieder
Frieden einkehren zwischen CDU, CSU und SPD. Den Beweis dafür, dass
sie doch miteinander können, wollen die Großkoalitionäre mit der
Verabschiedung des Bundeshaushalts liefern. Die Haushaltsberatungen
verliefen entsprechend geräusch- und reibungslos. Am 12. März kann
der Finanzminister dem Kabinett einen Etat vorlegen, der trotz
geplanter Mehrausgaben ein geringer als befürchtetes Defizit
ausweist. Und 2015 will Schäuble die Nullverschuldung schaffen. Doch
sind das zunächst nur schöne Pläne auf dem Papier. Ob es Schäuble
gelingt, die Neuverschuldung 2014 um 15 Milliarden Euro gegenüber
2013 und 2015 um weitere sieben zu senken, wird auch von den
Wirkungen des geplanten Rentenpakets und des Mindestlohns abhängen.
Beides dürfte nicht nur bisher ungeplante Mehrausgaben auslösen. Auch
könnten die Pläne die Investitionsdynamik bremsen und damit die
Konjunktur dämpfen. Der Defizitabbau auf Null gelingt aber nur bei
anhaltend guter Lage.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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