 Der Tagesspiegel: Grüne lehnen Sonderermittler in der Affäre Edathy ab / von Notz kündigt Fragenkatalog zur weiteren Aufklärung an
Geschrieben am 23-02-2014 |
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag lehnen den Vorschlag der
Linken, zur Untersuchung in der Affäre Edathy einen parlamentarischen
Sonderermittler einzusetzen, ab. "Das klingt zwar cool, bringt aber
nichts", sagte der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz dem
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). Ein Sonderermittler könnte entweder
von der Mehrheit des Bundestages oder einem Untersuchungssausschuss
mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden. Dass Union und
SPD dazu bereit seien, sehe er aber nicht, sagte Notz. Gleichzeitig
kündigte der Innenpolitiker der Grünen an, die Aufklärung weiter
vorantreiben zu wollen. Kommende Woche werde seine Fraktion dazu
einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung senden. Die
Einsetzung eines Sonderermittlers, um die Aufklärung voranzutreiben,
hatte zuvor Linken-Parteichefin Katja Kipping gefordert.
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