 Badische Neueste Nachrichten: Wichtiges Signal - Kommentar von Sylvie Stephan
Geschrieben am 19-02-2014 |
Karlsruhe (ots) - Eigentlich stand das sorgsam ausgearbeitete Menü
für die deutsch-französische Plenarsitzung im Élysée-Palast schon
seit Wochen fest. In gleichsam letzter Minute hat sich nun das Thema
Ukraine als neuer Hauptgang dazwischengedrängt. So schockierend die
Nachrichten aus Kiew auch sind, für die Außenwirkung des
deutsch-französischen Führungsduos war dies eher ein Segen: Statt
sich auf maue Absichtserklärungen und Ankündigungen ohne großen
Nachrichtenwert zu beschränken, konnten die Bundeskanzlerin und der
französische Präsident nun gemeinsame starke Worte finden und
Führungsstärke zeigen. Das passt zum neuen Wind, der seit der
Bundestagswahl das deutsch-französische Verhältnis erfrischt. Vor
allem auf Seiten der sozialistischen Führung in Paris wirkt man seit
der Regierungsbeteiligung der SPD in Berlin wesentlich entspannter.
Diese neue Eintracht wollte man beim gemeinsamen Ministerrat
eigentlich auch demonstrieren. Das ist jedoch allenfalls bei der
Außen- und Verteidigungspolitik gelungen. Die Entsendung der
deutsch-französischen Brigade nach Mali hat hohen Symbolwert für die
militärische Kooperation in der EU und zwischen den Nachbarn. Endlich
wird das von Helmut Kohl und François Mitterrand vor Jahrzehnten
vereinbarte Militärprojekt besser genützt. Und Frankreich erhält
damit gleichzeitig das wichtige Signal, dass es von Deutschland in
Afrika unterstützt wird. In den anderen Bereichen allerdings blieb
der große Wurf noch aus - bei der Finanztransaktionssteuer etwa, wo
sich beide Seiten nur einig sind, dass sie sich vor den EU-Wahlen
noch einigen wollen, und bei der Zusammenarbeit im Energie-Bereich.
Die von Hollande groß angekündigte Gründung eines neuen
deutsch-französischen Großunternehmens für Energie - hat sich als
Rohrkrepierer erwiesen, auch weil dies mit Berlin so nicht
abgesprochen war.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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(Donnerstagausgabe).
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Rheinische Post
Redaktion
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