 Badische Neueste Nachrichten: Alles in Butter? - Kommentar von Rudi Wais
Geschrieben am 19-02-2014 |
Karlsruhe (ots) - Eine Staatsaffäre? Oder wenigstens eine
Koalitionskrise? Doch nicht in Berlin! Gut eine Woche nach den
Durchsuchungen bei Sebastian Edathy haben Union und SPD die große
Harmoniemaschine angeworfen. Jörg Ziercke, der Präsident des
Bundeskriminalamtes, lässt den umstrittenen Anruf des SPD-Politikers
Thomas Oppermann bei ihm in ungewohnt mildem Licht erscheinen.
Oppermann selbst hat sich tags zuvor schon mit bemerkenswerter Chuzpe
zum Stabilitätsanker der Großen Koalition erklärt, und von der
Kanzlerin weiß man ohnehin, dass sie nichts mehr hasst als Zank in
ihren Koalitionen. Alles in Butter also? Nicht im geringsten! Obwohl
der Innenausschuss des Bundestages gestern alle Beteiligten mehr oder
weniger ausführlich vernommen hat, ist der Fall Edathy noch lange
nicht aufgeklärt. Im Gegenteil. Der Maulwurf, der den früheren
SPD-Abgeordneten offensichtlich gewarnt hat, ist noch nicht entdeckt
und auch Oppermann noch nicht ganz aus dem Schneider. Als Volljurist
musste er wissen, dass der BKA-Chef mit ihm nicht über ein politisch
brisantes Verfahren diskutieren kann. Dass er ihn dennoch angerufen
hat, lässt nur einen Schluss zu: Oppermann wollte an Informationen
kommen, an die er sonst nie gekommen wäre. Mag sein, dass das aus
juristischer Sicht noch keine Anstiftung zum Geheimnisverrat ist. Ein
schwerer politischer Fehler aber war der Anruf dafür allemal.
Mindestens so rätselhaft wie Oppermanns Agieren ist der Umgang der
Strafverfolgungsbehörden mit den brisanten Akten aus Kanada. Zwei
Jahre lang ist keinem Ermittler aufgefallen, dass auf der Liste mit
800 Verdächtigen, die das BKA im Oktober erhalten hat, auch der Name
eines Bundestagsabgeordneten steht. Am Ende war es ein Beamter aus
einer Dienststelle in der Provinz, der die politische Brisanz des
Falles erkannte und bei den Kollegen in Wiesbaden intervenierte. Vor
diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass Amtschef Ziercke sich um
Deeskalation bemüht. Seine Behörde hat im Umgang mit dem Fall Edathy
ähnlich ungeschickt agiert wie das politische Berlin. Mit der
gestrigen Sitzung des Innenausschusses ist die Aufarbeitung deshalb
nicht zu Ende. Sie beginnt jetzt erst.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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