Schockenhoff: Sanktion zwingend erforderlich

Berlin (ots) - In der Ukraine sind bei gewaltsamen Ausschreitungen
nach offiziellen Angaben 25 Menschen zu Tode gekommen, zahlreiche
weitere wurden verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Sicherheitskräfte der
ukrainischen Regierung und den gewaltbereiten Teil der Demonstranten
auf, sofort die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu beenden. Die
Sicherheitskräfte müssen umgehend zurückgezogen werden. Präsident
Viktor Janukowitsch trägt eindeutig die Verantwortung für die
Eskalation der Gewalt. Das ist umso erschreckender, zumal es noch am
Wochenanfang Chancen für eine friedliche Regelung gegeben hatte:
Janukowitsch ist in keiner Weise zu einem echten Dialog mit der
Opposition über eine politische Kompromisslösung bereit. Er trägt
zudem die Hauptverantwortung für das äußerst brutale Vorgehen der
Sicherheitskräfte.

Angesichts dieser Situation sind personenbezogene Sanktionen von
Seiten der EU - darunter Kontensperrungen und Einreiseverbote -
zwingend erforderlich. Sie müssen verhängt werden gegen diejenigen,
die für das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die
Demonstranten, gegen Journalisten und die Zivilbevölkerung
verantwortlich sind. Und sie sind erforderlich gegen Einzelpersonen,
die sich in den letzten Jahren schamlos bereichert haben.

Der Versuch Moskaus, dem Westen eine Mitverantwortung anzulasten,
ist scheinheilig. Die russische Regierung trägt erhebliche
Verantwortung für den Konflikt. Sie hat mit wirtschaftlichen
Drohungen die Unterschrift des ukrainischen Präsidenten unter das mit
der EU ausgehandelte Assoziierungsabkommen unterbunden und damit die
Protestaktionen ausgelöst. Und sie setzt mit weiteren Geldzahlungen
falsche Anreize, die die Ukraine nur tiefer ins politische Chaos und
den wirtschaftlichen Bankrott stürzen. Stattdessen sollte Moskau
seinen Teil dazu beitragen, die Situation zu deeskalieren. Dafür muss
es den ukrainischen Präsidenten unmissverständlich dazu drängen, die
Gewalt der Sicherheitskräfte einzustellen und eine politische
Übergangslösung zu ermöglichen, statt ihn in seiner starrsinnigen
Haltung zu ermutigen."

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