Europa-Terminvorschau vom 17. bis 23. Februar 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 17. Februar

Brüssel: Gespräche mit den Organisatoren der Europäischen
Bürgerinitiative "Right2Water"

EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovic; trifft die Organisatoren
der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water".
Dabei werden die Organisatoren ihre Ideen und Forderungen den
zuständigen Abteilungen der Kommission erläutern können. Am
Nachmittag findet eine öffentliche Anhörung dazu statt. Zum Auftakt
des Treffens um 9.30 Uhr wird es die Möglichkeit für Film- und
Fotoaufnahmen sowie ein kurzes Statement geben. Weitere Informationen
zur Europäischen Bürgerinitiative finden Sie hier
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de.

Washington: EU-Handelskommissar De Gucht reist zu Gesprächen über
die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (bis
18.02.)

Handelskommissar Karel De Gucht und sein US-amerikanischer
Amtskollege, der Handelsbeauftragte der US-Regierung Michael Froman,
werden sich in Washington zu einem Gespräch über die Transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and
Investment Partnership, TTIP) treffen. Dabei geht es um eine
Bestandsaufnahme und die Fortschritte nach der dritten
Verhandlungsrunde. Anschließend werden beide Seiten ihre
Chefunterhändler über die nächsten Schritte unterrichten. Die vierte
Gesprächsrunde soll vom 10. bis 14. März in Brüssel stattfinden.
Zahlen und Fakten zu TTIP und die Ankündigung finden Sie auf der
Seite der Generaldirektion Handel.
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

Brüssel: Konferenz "Städte von Morgen: Investieren in Europa" (bis
18.2.)

Mehr als Zweidrittel der Europäer leben bereits in Städten. Diese
städtische Dimension ist das zentrale Element der Reform der
EU-Regionalpolitik. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn will deshalb
bei der zweitägigen Konferenz Beteiligte zusammenbringen, darunter
die Bürgermeister von 16 EU-Hauptstädten. Berlin ist nicht vertreten.
Am Montag, 17.2., um 13.15 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Kommissar
Hahn geplant. Weitere Informationen zu dem Treffen finden Sie hier
http://ots.de/EjyTS .

Brüssel: Treffen der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister
(bis 18.2.)

Bei dem Treffen geht es u.a. um das Schulobst- und
Schulmilchprogramm. Die genaue Tagesordnung finde Sie hier.
http://ots.de/WNMTs

Brüssel: Treffen der Eurogruppe

Die Euro-Gruppe unter Vorsitz von Jeroen Dijsselbloem tagt in der
Regel im Vorfeld jeder Tagung des EU-Rats für Wirtschaft und
Finanzen. Bei dem Treffen geht es u.a. um die Lage in Zypern und
Griechenland. Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite der
Euro-Gruppe. http://ots.de/JhKPq

Berlin: Pressebriefing mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia zu
Energie-Beihilfen

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der
Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen in Deutschland
eingeleitet. Die europäischen Wettbewerbshüter wollen klären, ob die
Teilbefreiung von der EEG-Umlage mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar
ist. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia steht dazu für ein
Pressebriefing ("unter eins") zur Verfügung. Zeit: 17 Uhr, Vertretung
der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78. Anmeldung bei
reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu.

Im Anschluss wird Almunia am Parlamentarischen Winterforum des
Verband Deutscher Gas- und Stromhändler EFET zum Thema "Poker ums EEG
- was, wann, wie, zu welchem Preis?" teilnehmen. Zeit: 18 Uhr, Ort:
EFET Deutschland - Verband Deutscher Gas- und Stromhändler e.V.,
Schiffbauerdamm 40. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://www.efet.org/dev~EFETDeutschland/Home/Veranstaltungen.

Berlin: Forum Energie-Infrastruktur "Klimafreundliche
Investitionen"

Zwei Monate nach Amtsantritt der neuen deutschen Regierung und mit
Blick auf die bevorstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) bringt die Veranstaltung Entscheidungsträger, Vertreter der
Privatwirtschaft, Wissenschaftler und andere Stakeholder zusammen, um
über den Übergang zu einer klimafreundlichen Energie-Infrastruktur zu
diskutieren. Hauptredner wird der Generaldirektor für Klimawandel bei
der EU-Kommission, Jos Delbeke, sein. Zeit: 18 Uhr, Ort: Allianz
Forum, Pariser Platz 6. Anmeldung unter
berlin-repraesentanz@allianz.com .

Dienstag, 18. Februar

Brüssel: Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister

Die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedstaaten werden
u.a. über den einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus sprechen.
Mehr zur Agenda des Treffens finden Sie hier. http://ots.de/9Ozs9

Donnerstag, 20. Februar

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet Leitlinien für
Flughafen-Beihilfen

Die Europäische Kommission wird neue Leitlinien für staatliche
Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften verabschieden.
Sie sollen die alten Leitlinien von 1994 und 2005 ersetzen. Die neuen
Leitlinien tragen den Veränderungen im dynamischen Luftverkehrsmarkt
der letzten zehn Jahre Rechnung. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín
Almunia wird die Leitlinien in einer Pressekonferenz vorstellen, die
auch auf Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Wettbewerbsseite der
EU-Kommission
http://ec.europa.eu/competition/consultations/open.html.

Brüssel: EU-Kommission startet Strategie für Küstentourismus

Die Europäische Kommission wird eine neue Strategie für maritimen-
und Küstentourismus starten. Die Strategie berücksichtigt, dass
Tourismus das wirtschaftliche Rückgrat vieler Küstenregionen ist und
das Potenzial hat, ein Motor für Wachstum und die Schaffung von
Arbeitsplätzen zu sein. Die EU-Kommissarin für maritime
Angelegenheiten, Maria Damanaki, wird die Strategie in einer
Pressekonferenz vorstellen, die auch auf Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/policy/blue_growth/index_de.htm.

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission wird eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren
gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Damit soll das Europäische
Recht in der ganzen EU durchgesetzt werden. Die Pressemitteilungen zu
den Verfahren werden im Internet http://europa.eu/rapid/ abrufbar
sein. Weitere allgemeine Auskünfte erteilt Pressesprecher Jonathan
Todd (Tel: +32 2 299 41 07, Email: jonathan.todd@ec.europa.eu) Über
spezielle Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der
jeweiligen Ressorts
http://ec.europa.eu/dgs/communication/pdf/list_spp_en.pdf.

Brüssel: Treffen des Rats für Wettbewerbsfähigkeit (bis 21.2.)

Bei dem Ratstreffen geht es u.a. um die Jahreswachstumsbericht
2014 und die Kommissionvorschläge zur Stärkung der europäischen
Industriepolitik. Mehr zur Agenda finden Sie hier.
http://ots.de/v4k5X

Berlin: Diskussion "Mehr Gleichstellung für Wachstum und
Beschäftigung"

Gleichstellung von Frauen und Männern wird zunehmend als relevant
für den ökonomischen Erfolg einer Volkswirtschaft angesehen. Der
Europäische Rat hat hier für Deutschland Handlungsbedarf
identifiziert. Die Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland und die Bundesgeschäftsstelle Entgeltgleichheit von
Business and Professional Women - Germany e.V. greifen die Thematik
auf und laden ein zu einer Diskussionsveranstaltung. Zeit: 12 Uhr,
Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen
und Anmeldung hier http://ots.de/pZRZF .

Halle/Saale: EU-Bürgerdialog "Europa im Netz - wie sichern wir den
Datenschutz in der EU?"

Es diskutieren die Europaabgeordneten Nadja Hirsch (FDP) und
Petra Kammerevert (SPD) sowie Elisabeth Kotthaus, Europäische
Kommission, Vertretung in Deutschland und Hans-Heinrich von Knobloch,
Bundesministerium des Inneren. Zeit: 19 Uhr, Ort: Nationale Akademie
der Wissenschaften Leopoldina. Weitere Informationen finden Sie hier.
www.eu-buergerdialog.de

Freitag, 21. Februar

Berlin: Konferenz "Ausschöpfung des vollen Potenzials der Vielfalt
am Arbeitsplatz"

Die Konferenz des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(EESC) wird sich damit befassen, wie vielfältige Arbeitsplätze von
Vorteil für alle sein können: Unternehmen, Mitarbeiter und
Gesellschaft. Die Tagung wird eröffnet von der kommissarischen
Leiterin der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland,
Marie-Therese Duffy-Häusler. Zeit: 9.30 Uhr, Ort: Vertretung der
EU-Kommission, Unter den Linden 78. Weitere Informationen dazu finden
Sie hier http://ots.de/pNYf0 .

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission