 Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Edathy-Affäre: Auch in der SPD müssen personelle Konsequenzen gezogen werden
Geschrieben am 15-02-2014 |
Weimar (ots) - Der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich als Minister
war unvermeidlich. Sein Kardinalfehler, dem SPD-Vorsitzenden Gabriel
von den Kinderporno-Ermittlungen gegen Sebastian Edathy zu erzählen,
um den neuen Koalitionspartner dienerhaft und anbiedernd vor
personellen Peinlichkeiten zu schützen, ist staats- und
rechtspolitisch unverzeihlich. Respekt gebührt Friedrich, dass er aus
seinem Abgang kein wochenlanges, quälendes Politdrama gemacht hat.
Mit dem tiefen Fall des ehemaligen CSU-Innenministers ist die
Staatsaffäre Edathy allerdings noch längst nicht erledigt. Denn
offensichtlich war es nicht Friedrich, der Edathy vor den Ermittlern
gewarnt hat. Wer hat wann wem was über Edathy erzählt? Das muss nun
lückenlos aufgeklärt werden. Will der Bundestag nicht sein Gesicht
verlieren, muss es einen Untersuchungsausschuss zur Ausleuchtung der
ungeheuerlichen Vorgänge geben.
Auch in der SPD müssen personelle Konsequenzen gezogen werden. Als
alleiniger Sündenbock taugt Friedrich nicht, obwohl die SPD-Spitze
ihn mit koalitionsinterner Gnadenlosigkeit dazu machen will. SPD-Chef
Gabriel muss erklären, warum er weitere Spitzenfunktionäre über
Edathy informierte, obwohl er Friedrich, der das in politischer
Naivität glaubte, Vertraulichkeit zugesichert hatte.
Der heutige SPD-Fraktionschef und gelernte Jurist Oppermann trat
den Rechtsstaat mit Füßen, als er beim Präsidenten des
Bundeskriminalamtes, dem SPD-Mitglied Ziercke, anrief und sich nach
den Ermittlungen gegen den gemeinsamen Parteifreund erkundigte. Damit
stellte Oppermann Parteien-Filz und -Klüngel über die demokratische,
rechtsstaatliche Gewaltenteilung. Der Staat als Beute einer Partei.
Um ihrer Glaubwürdigkeit willen kann es sich die SPD nicht leisten,
Oppermann im Amt zu lassen.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
512140
weitere Artikel:
- Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Linke muss Richtungsentscheidung treffen Weimar (ots) - Mal wieder einer dieser Formelkompromisse. Weder
Fisch noch Fleisch. Aber eben gut für den innerparteilichen Frieden:
Die Linkspartei gibt sich in Sachen EU an diesem Wochenende wieder
ein bisschen handzahmer. Die EU ist jetzt nicht mehr eine
"neoliberale, militaristische und weitgehend undemokratische Macht".
So jedenfalls hatte es bisher in der Präambel zum Europawahlprogramm
gestanden. Jetzt säuseln die Linken etwas von einem Politikwechsel,
den man erreichen will.
Der Realo-Flügel um Gysi, Ramelow und Co. mehr...
- Der Tagesspiegel: Bosbach: "Das Vertrauensverhältnis und das Klima in der Koalition sind durch den Vorgang stark belastet" Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Biosbach (CDU), hat das
Abtauchen der SPD in der Causa Edathy kritisiert und sieht das Klima
in der Koalition stark belastet. "Die SPD legt sich jetzt in eine
Ackerfurche und hofft, dass der Wind über sie hinwegweht", sagte
Bosbach dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 mehr...
- Der Tagesspiegel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert Bund und Länder zu mehr Gemeinsamkeit bei der Energiewende auf Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um die Energiewende
kritisiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)
scharf seinen bayerischen Kollegen Horst Seehofer (CSU) und plädiert
für mehr Gemeinsamkeit von Bund und Ländern. "Die Energiewende muss
mehr im Zusammenhang gedacht werden, angefangen vom Ort des
Energiebedarfs über den Ort der Erzeugung bis hin zum Transport. Wir
haben im Süden und Westen die großen Industrien, die brauchen bis
2022 eine Antwort. Ohne Windstrom aus dem Norden wird das nichts.
Sonst wird mehr...
- Lübecker Nachrichten: Schleswig-Holstein zahlt 25.000 Euro an Schwerverbrecher Lübeck (ots) - Lübeck. Schleswig-Holstein hat insgesamt 25.000
Euro Entschädigung an drei Schwerverbrecher zahlen müssen, die
rechtswidrig eingesperrt waren. Das berichten die "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagausgabe). Die Zeitung bezieht sich auf Angaben
des Kieler Justizministeriums. Den Gefangenen - darunter zwei
Sexualstraftäter - war nach verbüßter Haft die Sicherungsverwahrung
nachträglich verlängert worden. Das ist nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2009 nicht erlaubt.
Kiel habe die mehr...
- LVZ: SPD-Vize Stegner: Für 2017 gilt: Merkel muss weg / Spitzengespräche der SPD mit der Linkspartei müssten schnell beginnen Leipzig (ots) - Die SPD müsse zur nächsten Bundestagswahl mit dem
Ziel antreten, "Angela Merkel muss weg". Dazu seien, nach Ansicht des
stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner, "regelmäßige
Gesprächskontakte auf Spitzenebene" auch mit der Linkspartei nötig,
sagte Stegner im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe). Und das müsse schnell gechehen, denn um sich besser
kennen zu lernen dürfe man damit nicht erst 2016 anfangen. "Die
Linkspartei ist ein potenzieller Partner, wenn wir sie nicht in die
Schmuddelecke mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
