 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/Klage/Rand Paul
Geschrieben am 13-02-2014 |
Stuttgart (ots) - Erstmals wagt ein namhafter US-Politiker den
Konflikt mit Präsident Barack Obama, der die Schnüffelei der NSA im
Telefonnetz der USA verteidigt. Bisher stammten die Kläger gegen die
Abhörpraxis aus den Reihen der üblichen Verdächtigen -
Bürgerrechtsorganisationen und einzelne Kritiker der NSA. Die
Sammelklage von US-Senator Rand Paul könnte eine Massenbewegung gegen
das Datensammeln auslösen und der Kritik an der NSA eine neue
Dimension verleihen.
Vermutlich wird es lange dauern, bis ein rechtskräftiges Urteil in
der Sache vorliegt. Wahrscheinlich wird es auch nicht ohne den
Obersten Gerichtshof gehen. Nur vor Gericht kann die Regierung
gezwungen werden, die Rechtmäßigkeit ihres Tuns zu belegen und
Beweise für die Behauptung zu bringen, dass die Abhörpraxis der NSA
viele Terroranschläge verhindert habe. Schon darin liegt der Charme
von Pauls Klage.
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Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
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