ROG: Gauck soll in Birma weitere Öffnung der Medien fordern

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert Staatspräsident
Joachim Gauck auf, bei seinem am Sonntag (9.2.) beginnenden
Birma-Besuch eine weitere Öffnung der Medien anzumahnen. Mit dem 2011
begonnenen politischen Reformprozess im Land ist die staatliche
Kontrolle über die Medien zwar gelockert worden. Dennoch machen
Unzulänglichkeiten des neuen Mediengesetzes von 2013 wie auch
weitergeltende restriktive Regelungen aus der Zeit der
Militärdiktatur Journalisten das Leben schwer. Vor wenigen Tagen erst
wurden mehrere Journalisten im Zusammenhang mit einem Artikel über
eine angebliche Chemiewaffenfabrik festgenommen.
(http://bit.ly/1btabki)

"Journalisten in Birma sind immer noch viel zu sehr der Willkür
des Staates ausgesetzt - vor allem, wenn sie sich kritisch über
Spitzenpolitiker und ranghohe Mitglieder des Militärs äußern", sagt
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. "Journalisten und
Medien brauchen mehr Rechtssicherheit, damit sie vor staatlichen
Übergriffen geschützt sind."

Ein Reporter der Wochenzeitung Unity Weekly, Lu Maw Naing, wurde
am 31. Januar festgenommen. Wenige Tage zuvor hatte das Blatt einen
von ihm geschriebenen Artikel über eine angebliche Chemiewaffenfabrik
im Landesinneren veröffentlicht, für deren Bau im Jahr 2009 offenbar
Bauern zwangsenteignet wurden. Der ehemalige Staatschef Than Shwe
soll die Anlage mehrmals besucht haben.

Die Behörden werfen dem Festgenommenen Verrat von
Staatsgeheimnissen vor. Er muss mit einer Haftstrafe von bis zu 14
Jahren rechnen, eine Freilassung auf Kaution wurde untersagt. Einen
Tag nach seiner Festnahme wurden auch der Geschäftsführer von Unity
Weekly, Tint San, sowie drei weitere Reporter der Wochenzeitung -
Yarzar Oo, Paing Thet Kyaw und Sithu Soe - verhaftet.

Im Dezember war die Journalistin Ma Khine vom privaten
Medienunternehmen Eleven Media zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe
verurteilt worden. Nach einem Interview zeigte eine Rechtsanwältin
die Reporterin an und warf ihr Gebrauch obszöner Sprache und
Hausfriedensbruch vor. Offenbar sollte an der Reporterin ein Exempel
statuiert werden, um auch andere Journalisten im Land
einzuschüchtern. (http://bit.ly/1g0wnGy)

Mit dem Reformprozess seit 2011 haben die zuvor streng
kontrollierten Medien in Birma zwar mehr Freiheiten erhalten.
Dutzende Journalisten kamen aus Gefängnissen frei, im August 2012
wurde die Vorzensur für Zeitungen und Zeitschriften aufgehoben.
Journalisten müssen ihre Artikel nun aber nachträglich beim
Informationsministerium einreichen. Auch das im vergangenen Jahr
verabschiedete Pressegesetz bietet Journalisten nur unzureichenden
Rechtsschutz. Unter anderem verbietet es Kritik an der Verfassung.
Medien benötigen auch weiterhin eine staatliche Lizenz - die von den
Behörden verweigert oder kritischen Publikationen wieder entzogen
werden kann. (http://bit.ly/1nfkJbO)

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Birma auf Platz 151
von 179 Ländern. Aktuelle Meldungen zur Lage der Journalisten und
Medien in Birma finden Sie unter http://en.rsf.org/burma.html. Einen
ausführlichen Bericht über die Situation der Medien in dem
südostasiatischen Land finden Sie unter http://bit.ly/1fN35vn.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
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F: +49 (0)30 202 15 10-29