DER STANDARD-Kommentar: "Nichts außer Eurofightern" von Conrad Seidl

(Ausgabe ET 3.2.2014)

Wien (ots) - Das österreichische Verteidigungsbudget ist in einem
erbärmlichen Zustand: Der Großteil ist durch gesetzliche
Verpflichtungen verplant - man kann den verbeamteten Soldaten ja
nicht einfach den Sold streichen oder den Gemeinden die
Kommunalabgaben für die Kasernen schuldig bleiben. Ein weiterer Teil
ist für vertragliche Verpflichtungen ähnlich fix verplant: Der
Eurofighter-Kauf schlägt mit Teilzahlungsraten immer noch im
aktuellen Budget durch, ebenso die anderen Beschaffungen.

Bleiben rund 300 Millionen Euro tatsächlicher "Ermessensausgaben"
- das ist jenes Geld, das politisch disponibel ist. Aber auch da
können Verteidigungsminister Gerald Klug und seine Offiziere nicht
schalten und walten, wie sie wollen; oder auch kürzen und sparen, wie
es ihnen andere vorgeben. Denn da ist die Wehrpflicht mitsamt
aufwändiger (von der ÖVP gewünscht: noch aufwändiger und für die
Betroffenen interessanter) Rekrutenausbildung festgeschrieben worden,
ebenso eine Milizarmee, die nicht beübt werden kann, was den
militärischen Sinn der Wehrpflicht infrage stellt. Politisch
vorgegeben ist auch eine Sicherheitsstrategie, die an der Fiktion der
Verteidigung eines neutralen Staates festhält. Politisch vorgegeben
ist auch, dass man nicht einfach den Großteil der Kasernen zusperren
kann - da sind die Regionalpolitiker dagegen. Zudem ist das Geld vom
Kasernenverkauf entgegen anderslautenden Zusagen kein Körberlgeld für
das Heer.

Was halbwegs funktioniert, ist rasch aufgezählt: Das sind die
Auslandseinsätze, die Eurofighter und (wahrscheinlich, aber darüber
weiß man wenig) die Geheimdienste. Aber auch da lastet überall
Spardruck: Die Eurofighter sind unbestritten das modernste verfügbare
Fluggerät - sinnvoll betreiben kann man sie aber nur, wenn man auch
das notwendige Geld in die Hand nimmt.

Aber das wollen Regierung und Parlament weder für die unpopulären
Flugzeuge noch für sonst etwas Militärisches in die Hand nehmen -
selbst die Herzeigetruppe im Ausland wird nur zögernd auf die
politisch ursprünglich festgelegte Größe hochgefahren.

Damit bekommen jene Kritiker recht, die beim Kauf der Abfangjäger
davor gewarnt haben, dass das Bundesheer an deren Kauf zugrunde gehen
könnte: Die Eurofighter fressen einen großen Teil des Budgets, die
Personalkosten werden sinnwidrig in eine Ausbildungsarmee gelenkt,
die nicht feldverwendungsfähige Soldaten, sondern allenfalls
Hilfskräfte für Assistenzeinsätze im Inland hervorbringt. Diese
Assistenzeinsätze mögen populär sein, aber sie machen das Bundesheer
noch schwächer. Man wird gerade hier sparen müssen. Wenn es jetzt
noch weniger Geld gibt, bleibt nämlich nur übrig, sich auf das Wenige
zu konzentrieren, was eben funktioniert: Eurofighter und sonst (fast)
nichts. Dieses Konzept hat es unter der schwarz-blauen Regierung
schon vor zehn Jahren gegeben. Es blieb glücklicherweise in der
Schublade. Nun wird wahrscheinlich, dass es unter einer rot-schwarzen
Regierung hervorgeholt wird.

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