 Der Tagesspiegel: Nach Parteitagen von AfD und CSU warnen SPD und Grüne vor Rechtspopulismus im Europa-Wahlkampf / Stegner: CSU muss aufpassen, dass sie sich nicht bei Rechtsparteien anbiedert
Geschrieben am 25-01-2014 |
Berlin (ots) - Nach den Europaparteitagen von AfD und CSU haben
Politiker von SPD und Grünen davor gewarnt, im Europa-Wahlkampf mit
rechtspopulistischen Tönen Ängste und Vorurteile zu schüren. "Die CSU
muss aufpassen, dass sie sich mit ihren europaskeptischen Tönen und
Wahlslogans bei den Rechtsparteien anbiedert", sagte der designierte
SPD-Parteivize Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). Das "rechtspopulistische Schüren von Ängsten und
Vorurteilen" passe "ebensowenig zu einer deutschen Regierungspartei
wie der nationalistische Zungenschlag der AFD oder die rechten
Europatöne der Linkspartei".
Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich skeptisch gegenüber den
Bekenntnissen der CSU zu Europa. "Es wäre begrüßenswert, wenn die CSU
keinen anti-europäischen Wahlkampf macht, doch Seehofers Ausfälle
gegenüber Bulgaren und Rumänen schallen mir noch in den Ohren." Zur
Absage der CSU gegenüber einer Aufnahme der Türkei in die EU meinte
der Grünen-Politiker: "Zum jetzigen Zeitpunkt eine künftige Aufnahme
weiterer Staaten in die EU kategorisch auszuschließen, stärkt nicht
nur die autoritären Kräfte in der Türkei, sondern wäre angesichts der
pro-europäischen Proteste in der Ukraine geradezu fatal."
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