DER STANDARD-Kommentar: "Kniefall vor der Großindustrie" von Günther Strobl

Kommissionsvorschlag für Energie- und Klimastrategie schadet
Europa (Ausgabe ET 23.01.2014)

Wien (ots) - Es war eine gute, marketingtechnisch nahezu geniale
Idee: den Anspruch Europas in Sachen Klimaschutz auf eine Folge von
drei Zahlen zu kondensieren: 20-20-20. Auf dass die damit verbundenen
Ziele sich sozusagen in Herz und Hirn einbrennen mögen. Das ist nur
zum Teil gelungen.

Dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent gesenkt, erneuerbare
Energien auf 20 Prozent vom gesamten Mix gesteigert und die
Energieeffizienz um 20 Prozent verbessert werden soll, ist zwar in
den Köpfen angekommen; die Herzen der Menschen hat die Botschaft aber
nie erreicht. Jetzt rudert die EU-Kommission auch noch zurück.

Statt sich zu überlegen, wie man es besser machen könnte (und es
gäbe viel zu verbessern), wird in Brüssel die Energie- und
Klimastrategie verwässert. Was die Kommission am Mittwoch als
Reisevorschlag bis 2030 gemacht hat, ist ein Kniefall vor der
Großindustrie. Einzig die Reduktion des Ausstoßes klimaschädlichen
Kohlendioxids um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 soll
verbindlich sein. Und das ist wenig genug, hat die Kommission doch
selbst eingeräumt, dieses Ziel sei auch dann in Reichweite, wenn die
Mitgliedsstaaten keine weiteren Maßnahmen mehr setzen.

Der Anteil erneuerbarer Energien soll EU-weit von 20 auf 27
Prozent steigen, die einzelnen Mitgliedsländer sind aber zu nichts
verpflichtet. Bei der Energieeffizienz hat die Kommission komplett
der Mut verlassen. Dieses Ziel war als einziges schon bisher
unverbindlich. Gerade hier ist Europa noch meilenweit von der
angestrebten 20-Prozent-Verbesserung entfernt.

Vertreter der Großindustrie haben alle Hebel in Bewegung gesetzt,
um schärfere Vorgaben der EU-Kommission zu verhindern. Besonders
hervorgetan haben sich die Energiekonzerne. RWE, Enel, EdF, aber auch
Verbund und viele andere leiden durch die Bank, weil ihre einstigen
Gelddruckmaschinen zu Kraftwerken mutiert sind, in denen zunehmend
Geld verbrannt wird. Der steigende Anteil von subventionierter Wind-
und Solarenergie hat an den Strombörsen zu einem Preisrutsch geführt
und die Einnahmen der alteingesessenen Stromriesen pulverisiert.

Welcher Preisrutsch, wird sich mancher Konsument fragen. Bei den
Haushalten ist nichts angekommen, im Gegenteil. Je billiger Strom an
der Börse gehandelt wird, desto mehr ist über die Ökoumlage zu
bezahlen. Profitiert haben bisher vor allem Großverbraucher von
Strom. Sie können sich so billig wie nie mit elektrischer Energie
eindecken, weil sie vielfach von der Zahlung der Umlage befreit sind.
Und dennoch jammern sie - weil es opportun ist, nicht weil es sie
trifft. Sie können sich dadurch möglicherweise ein anderes Zuckerl
einhandeln.

So verständlich das Verhalten einzelner Akteure ist - Europa
insgesamt erweisen sie damit einen Bärendienst. Mit dem Verzögern der
Energiewende, das bei Umsetzung der Pläne zweifellos erfolgen wird,
bleibt die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen hoch. Allein im
Vorjahr musste Europa knapp 550 Milliarden Euro für Öl-, Gas- und
Kohleimporte ausgeben. Durch die Nutzung von Schieferöl- und
Schiefergas-Reserven nach US-Vorbild könnte Europa kurzfristig
vielleicht Kosten sparen und etwas Zeit gewinnen. Die Lösung des
Energieproblems ist das aber nicht, die Lösung des Klimaproblems noch
viel weniger. Bei der Förderung von Schiefergas gelangen Unmengen an
Methan in die Atmosphäre. Das ist noch viel schädlicher als eine zu
hohe Konzentration von Kohlendioxid.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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