EEG-Reform ist industriepolitisches Pflichtprogramm

Berlin (ots) - Nach Eckpunkten mutige Schritte nötig // Ende der
Überförderung unverzichtbar // Industrie und Verbraucher in
Gesetzgebung einbeziehen // Strompreisdeckel erforderlich // Ohne
Industrie keine Energiewende

Die WirtschaftsVereinigung Metalle teilt die heutige Aussage von
Bundeswirtschafts- und Energieminister Gabriel, dass die
Volkswirtschaft bei der Ökostromförderung an die Grenze der
Zumutbarkeit angekommen ist. Damit sind die Erwartungen an die
Kabinettsklausur in Meseberg im Hinblick auf die EEG-Reform und die
dazu bekanntgewordenen Eckpunkte als industriepolitisches
Pflichtprogramm gewachsen.

"Die Nichteisen-Metallindustrie in Deutschland sieht die
EEG-Novelle als Kernaufgabe der Großen Koalition an. Wir benötigen
dringend ein Ende der Überförderung der Erneuerbaren Energien, damit
die Kosten nicht weiter ausufern. Mit einem Anteil von 25 Prozent am
Energiemix ist es Zeit, dass sie sich nun am Markt beweisen. Um die
internationale Wettbewerbsfähigkeit der Grundstoffindustrie zu
sichern, sind weiterhin Entlastungen für die energieintensive
Industrie notwendig", sagte der Präsident der WirtschaftsVereinigung
Metalle (WVM), Oliver Bell.

Die Energiewende müsse für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar
sein. Bell betonte: "Das ist die Messlatte, die an den Umbau der
Energieinfrastruktur und dessen Finanzierung gelegt wird. Weder die
Unternehmen noch die Verbraucher dürfen dabei überfordert werden.
Insbesondere die im internationalen Wettbewerb stehenden
energieintensiven Unternehmen sind an die Grenzen ihrer Belastbarkeit
angelangt."

"Wir können erst von einer gelungenen EEG-Reform reden, wenn die
gemeinsamen Interessen der Industrie und der Verbraucher nach
sauberer, sicherer und bezahlbarer Energie in die Gesetzgebung
eingeflossen sind. Der Strompreis ist dabei von hoher Bedeutung für
das Industrieland Deutschland und braucht schon lange einen Deckel.
Die Unternehmen sind auf Planungssicherheit angewiesen und dazu sind
jetzt industriepolitische Entscheidungen zugunsten bezahlbarer
Energie und das Vermeiden von zusätzlichen Belastungsadditionen
angesagt. Dies wird nur gelingen können, wenn Systemfehler des EEG,
die zu Kostenexplosionen über die Jahre hinweg geführt haben, behoben
werden. Ob dies im bestehenden System möglich ist, wird näher zu
überprüfen sein", betonte der Hauptgeschäftsführer der WVM, Martin
Kneer.

"Die Nichteisen-Metallindustrie sieht die industriepolitische
Verantwortung von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, die
Energiewende zum Erfolg zu führen. Das geht nur mit und nicht gegen
die Industrie. Der bereits jetzt festzustellende Trend zu einem
Rückgang der Investitionen ist auf mangelnde Planbarkeit,
ineffiziente Steuerung des Gesamtprozesses und fehlende realistische
Ziele der Energiepolitik zurückzuführen. Dieser Trend darf sich nicht
verstetigen und letztlich zur Deindustrialisierung und zum Verlust
von Arbeitsplätzen in der industriellen Produktion führen",
unterstrich Bell nach Gesprächen der energieintensiven Industrien im
Kanzleramt in dieser Woche.

Ohne Industrie und ohne Entlastungen der stromintensiven
Unternehmen, ist die Stärke des Industriestandortes Deutschland nicht
zu erhalten und es fehlt dann die Kraft zum Umbau des Energiesystems.

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