Badische Zeitung: Reform der Ökostromförderung: Gabriels Grenzen - Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt
Geschrieben am 19-01-2014 |   
 
 Freiburg (ots) - Der Gestaltungsspielraum eines Politikers ist  
klein im Verhältnis zu seinem öffentlich bekundeten  
Gestaltungswillen. Das gilt selbst für Superminister. Sigmar Gabriel  
ist  Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister. Trotzdem  wird es 
dieser  Berliner Dreifaltigkeit nicht gelingen, das hiesige  
Fördersystem  des Ökostroms von Grund auf zu reformieren. Nötig wäre  
es. Im Falle der Ökostromförderung kann Gabriel auch deshalb nur in  
Maßen gestalten, weil den Eigenheimbesitzern mit Solaranlage auf dem  
Dach für zwei Jahrzehnte Festpreise versprochen wurden. Diesen  
Vertrag will Gabriel erfüllen - und er muss es tun. Ob nach der Suche 
nach politischen Mehrheiten viel von den marktwirtschaftlich  
klingenden Teilen in Gabriels Konzept übrigbleibt, ist zweifelhaft.  
Für die Privathaushalte darf indes eines als sicher gelten: Billiger  
wird der Strom nicht. http://mehr.bz/bofnwa19011 
 
 
 
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