 Berliner Zeitung: Zur Brüsseler Stellungnahme über deutsche Sozialleistungen:
Geschrieben am 10-01-2014 |
Berlin (ots) - Aber bedeutet die Forderung der EU-Kommission auch
Hartz IV für alle, die kommen? Nein, natürlich nicht. Wie
verschiedene Landessozialgerichte zuvor hat Brüssel nur gesagt, dass
die pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für arbeitssuchende
EU-Ausländer rechtswidrig sei. Das heißt, jeder Einzelfall muss
betrachtet werden. Lebt die betreffende Person schon länger in
Deutschland? Gehen die Kinder hier zur Schule? Falls ja, so sind
Brüssel und Europarechtler der Auffassung, dass EU-Ausländer nicht
anders als Einheimische behandelt werden dürfen. Ist das wirklich so
dramatisch?
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
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