 Südwest Presse: Kommentar: Zuwanderung
Geschrieben am 10-01-2014 |
Ulm (ots) - Abgehobene EU
Hätte es eines Beweises bedurft, wie weit die EU-Kommission von
den Befindlichkeiten "normaler" Menschen entfernt ist, er wäre nun
erbracht. Mitten in die Zuwanderungsdebatte platzieren die Brüsseler
Experten ihre Forderung nach mehr Einzelfallprüfungen und damit einem
großzügigeren Zugang nicht erwerbstätiger EU-Ausländer zu
Hartz-IV-Hilfen in den EU-Mitgliedstaaten. Abgehobener geht es
nimmer. In ihrer Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof
weisen die EU-Fachleute über bisher gängige EU-Politik hinaus.
Nämlich, dass es keinen Anreiz für "Sozialtourismus" geben soll und
das EU-Aufnahmeland in den ersten drei Monaten nicht verpflichtet
ist, zugezogenen EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren. Auf diesem
Konsens basiert die bisher weitgehend differenziert geführte Debatte
über Zuwanderung und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Hätten die
EU-Verantwortlichen nur auf bestehende Grundsätze verwiesen und
ansonsten die Verantwortung der Nationalstaaten für die Sozialpolitik
betont, sie hätten Europa einen Dienst erwiesen. So aber haben sie
überzogen. Mit ihrem Vorstoß strapazieren sie die Solidarität
innerhalb der Union auf gefährliche Weise. Eine EU-Kommission, die
sich zu weit von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt, wird
Unterstützung verlieren. Die Quittung dafür könnten die
Wahlberechtigten der Brüsseler Zentrale schon in wenigen Monaten
geben. Zum Schaden für alle.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
505674
weitere Artikel:
- Thüringische Landeszeitung: Keinesfalls hilfreich / Kommentar von Axel Zacharias zum Thema Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme Weimar (ots) - Was eigentlich spricht dagegen, dass die deutsche
Politik sich daran macht, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu
bringen? Schließlich ist es ja inzwischen kein Geheimnis mehr, dass
wir ein Einwanderungsland sind - nachdem dies von vor allem
konservativen Politikern jahrzehntelang beharrlich geleugnet wurde.
In einem solchen Gesetz - natürlich mit EU-Recht vereinbar - ließe
sich all das regeln, was derzeit heiß diskutiert wird.
Dass dies so ist, verdanken wir der kleinen Schwesterpartei der
CDU, der bayerischen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Brüsseler Spitzen
Wirbel um EU-Forderung bei Hartz IV Cottbus (ots) - Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer aktuellen
Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns
kommen. Die schlichte Ansicht, wonach Deutschland kein
Einwanderungsland sei, hat also längst ausgedient. Ungefähr genauso
viele Bundesbürger, nämlich 70 Prozent, sagen aber auch, dass
Zuwanderer, die sich nicht um einen Job bemühen, unser Land besser
wieder verlassen sollten. Das eine erwächst aus dem anderen. Denn
warum sollte ein mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Streit in der Großen Koalition
Am Image feilen
Alexandra JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Kann es etwas Schöneres geben, als gerade jetzt
in Deutschland zu regieren? Noch nie waren die Bürger dieses Landes
so zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung wie heute, hat der
jüngste ARD-Deutschlandtrend offenbart. Und nur selten waren die
Deutschen so rundum einverstanden mit der Besetzung im Kabinett. Die
Bedingungen, sich mit "Vorfreude" in die Regierungsgeschäfte zu
stürzen, wie es Regierungssprecher Steffen Seibert kürzlich bemerkte,
sind also im Prinzip glänzend. Und doch verläuft dieser Start der mehr...
- Westfalen-Blatt: Historiker Hans-Ulrich Wehler: Militärischer Konflikt auf dem Balkan jederzeit möglich - Erster Weltkrieg wäre vermeidbar gewesen Bielefeld (ots) - Der bedeutende Historiker Hans-Ulrich Wehler
(82) aus Bielefeld hält auch 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten
Weltkriegs einen militärischen Konflikt auf dem Balkan für möglich.
"Bei Serbien und dem Kosovo bin ich hyperskeptisch. Die Serben
spielten im Vorfeld des Ersten Weltkriegs eine schlechte Rolle. Sie
haben ein Staatsgebilde hinterlassen, das völlig zerrüttet ist. Die
Drohgebärde, das Kosovo nicht anzuerkennen, bewegt sich immer
haarscharf am Rande des Konfliktes. Den Serben traue ich jederzeit
zu, dass mehr...
- Westfalenpost: Zeit für die Wahrheit
Von Monika Willer Hagen (ots) - Fahrlässig, unverantwortlich: Das sind nur die
höflichen Stichworte, mit denen man das Verhalten von
Verwaltungsspitze und Politik gegenüber dem Theater Hagen und seinen
Beschäftigten beschreiben muss. Hier wird ein Haus, das unter
schwierigen Bedingungen hervorragend funktioniert, seit Jahren mit
Vorsatz beschädigt. Der positive Imagegewinn, den die Hagener Bühne
für die Stadt erspielt, ist mit Geld gar nicht zu beziffern. Und das
wissen die Stadtväter auch. Allerdings wollen sie keine Verantwortung
für die Demontage mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
