 Jan Korte: Kanzlerin muss CSU-Quartalsrassismus stoppen
Geschrieben am 30-12-2013 |
Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin muss ihre schwesterliche
Koalitionspartnerin umgehend zur Räson rufen und dafür sorgen, dass
die CSU auf den Boden des Europarechts zurückkehrt", fordert der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte,
angesichts der CSU-Forderungen nach einer Beschränkung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und des von ihr ausgerufenen
Kampfes gegen die Regulierungswut der EU-Bürokratie. "Die CSU
versucht auf dem Rücken der Schwächsten Wahlkampf zu machen und
ergeht sich in übler Hetze. Die quartalsrassistischen Ausfälle der
CSU sind nicht hinnehmbar. Hier muss die Kanzlerin endlich ein
Stoppzeichen setzen." Korte weiter:
"Das Schüren antieuropäischer und ausländerfeindlicher
Ressentiments ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Wer wie die CSU acht
Jahre lang alle europapolitischen Weichenstellungen der
Bundesregierung mitgetragen hat, wird auch mit der größten
antieuropäischen Polterei keine Glaubwürdigkeit erlangen. Umso mehr
als der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber doch seit
Jahren unterwegs ist, um EU-Bürokratie abzubauen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
504293
weitere Artikel:
- Ostsee-Zeitung: Mütterrente: Unterschiede zwischen Ost und West bleiben bestehen Rostock (ots) - Bundesregierung antwortet auf Anfrage der Linken:
Angleichung der Entgeltpunkte bei der geplanten Mütterrente würde 400
Millionen Euro pro Jahr kosten. Rentenexperte Birkwald spricht von
"einer der irrwitzigsten Ungerechtigkeiten im Rentenrecht"
Rostock. Die Gleichstellung ostdeutscher Frauen, deren Kinder vor
1992 geboren wurden, würde bei der von der Großen Koalition geplanten
Mütterrente jährlich 400 Millionen Euro kosten. Das erklärte die
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag,
aus mehr...
- Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin kritisiert höhere Neuverschuldung 2014 Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
hat die von der großen Koalition für 2014 geplante Erhöhung der
Neuverschuldung des Bundes scharf kritisiert. "Das Eingeständnis
höherer Schulden für das nächste Jahr kann niemanden überraschen.
Viele vollmundige Versprechungen der Koalition waren von Anfang an
unseriös zusammengeschustert und nicht solide gegengerechnet", sagte
Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). "Das zeigt sich besonders deutlich bei den
Rentenplänen: mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Wolgograd Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man einerseits weiß, wie sehr sich die
Russen auf ihre freien Tage zum Neujahrsfest freuen, und wenn man
andererseits bedenkt, welche politische Bedeutung Kreml-Chef Putin
den Olympischen Spielen in Sotschi zumisst, dann hätten die
Terroristen aus ihrer Sicht kaum einen effektiveren Zeitpunkt für
ihre Anschläge in Wolgograd wählen können. Statt Fröhlichkeit
herrschen jetzt Trauer und Angst, und statt der Vorfreude gibt es
erhebliche Sicherheitsbedenken. Als Deutscher fühlt man sich an den
Terroranschlag mehr...
- neues deutschland: Zum Bombenterror in Wolgograd Berlin (ots) - 700 Kilometer sind in Russland keine Entfernung.
Das ist Nähe, nur eine Nacht mit dem Zug - von Wolgograd nach
Sotschi. Dort wird bald Olympia ausgetragen. Die Winterspiele gelten
als liebstes Spielzeug des russischen Präsidenten. Als dessen
Hauptfeinde sind die Islamisten im Kaukasus ausgemacht - zu allererst
und sogar historisch die Tschetschenen. Deren Terroristenanführer
drohte mit Anschlägen. Nun gab es zwei. Hat sich auch noch niemand
bekannt, scheint doch alles so nahe zu liegen. Auch angesichts eines
häufig mehr...
- neues deutschland: DGB-Vize kritisiert "Verbal-Aktionismus" der CSU als brandgefährlich Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) Annelie Buntenbach hat der CSU vorgeworfen,
Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus zu fördern. Der "dumpfe
Verbal-Aktionismus" der Christsozialen sei brandgefährlich, sagte
Buntenbach der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte vor dem Hintergrund der ab
dem 1. Januar 2014 auch in Deutschland geltenden kompletten
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien in
einer Beschlussvorlage mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
