 Badische Zeitung: CSU-Papier zur EU-Migration: Platte Parolen - Kommentar von Thomas Fricker
Geschrieben am 29-12-2013 |
Freiburg (ots) - Die CSU tut gerne grobschlächtiger, als sie in
Wirklichkeit ist. Sie glaubt, diese speziell bayuwarische
Politfolklore ihren Stammwählern von Zeit zu Zeit schuldig zu sein -
als eine Art Markenpflege in Sachen Derbheit. Mit dem Sprüchlein "Wer
betrügt, der fliegt", haben die CSU-Oberen um Horst Seehofer nun
allerdings eine Parole ausgegeben, die den Phrasen dubioser
Rechtspopulisten gefährlich nahekommt. Für eine seriöse konservative
Partei ist die Aussage in ihrer Plattheit eine Schande. Sie zielt ab
auf Ressentiments und Vorurteile und sonst gar nichts. Weder wird sie
der komplexen Realität der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa
gerecht noch erleichtert sie die Lösung von Problemen im Zusammenhang
mit dieser Freizügigkeit, die es ja tatsächlich gibt. Dass Menschen
innerhalb der Europäischen Union ihren Aufenthaltsort frei wählen und
nach Arbeit und Lebenschancen suchen können, gehört zu den großen
Errungenschaften der europäischen Einigung und ist übrigens auch ein
Quell für gesellschaftliche Dynamik und wirtschaftlichen Erfolg. Dass
es aufgrund der weiterhin krassen Wohlstandsunterschiede aber auch
Fehlentwicklungen und Fehlanreize gibt, liegt auf der Hand. Hier
immer wieder neu nachzusteuern - was etwa den Bezug von
Sozialleistungen oder die Befristung von Aufenthaltserlaubnissen
angeht -, erfordert Sachverstand und politisches Augenmaß. Beides ist
der CSU offenbar zwischen den Jahren abhanden gekommen.
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Anselm Bußhoff
Telefon: 07 61 - 4 96-0
redaktion@badische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
504254
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Immer mehr Erwerbsminderungsrenten wegen Burnout Düsseldorf (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland gehen wegen
Burnout oder anderer seelischer Leiden in vorgezogenen Ruhestand.
Dies geht aus einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe) vorliegt. Die Zahl der Männer und Frauen, die wegen
psychischer Störungen im vergangenen Jahr erstmals eine
Erwerbsminderungsrente erhielten, hat sich demnach erneut erhöht. Sie
betrug im Jahr 2012 der Statistik zufolge 74 460 Fälle. Das waren
1387 mehr als im mehr...
- Rheinische Post: Nach Rekord bei Soldatenbeschwerden sehen Politiker Ursula von der Leyen in der Pflicht Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Politikern aus Koalition und
Opposition muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
schnellstmöglich Konsequenzen aus der Rekordzahl von
Soldatenbeschwerden ziehen. "Die Bundeswehr muss endlich mit einem
Fehlermanagement anfangen, statt erkannte Probleme immer wieder
schönzureden", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold (SPD) der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe). Er
kritisierte den Verbleib von Staatssekretär Stéphane Beemelmans im
Amt, obwohl dieser mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Meinungsforscher Hilmer sieht wenig Chancen für Euro-kritische AfD Saarbrücken (ots) - Trotz der Krise in vielen europäischen Staaten
hat die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD)
nach Einschätzung von Infratest-dimap-Chef Richard Hilmer wenig
Chancen, bei den Bundesbürgern zu punkten.
"Eine ausgeprägt antieuropäische Stimmung gibt es in Deutschland
nicht. Der Rückhalt für den Euro ist zuletzt sogar etwas stärker
geworden", sagte Hilmer der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Derzeit stünden die Zeichen für die Gemeinschaftswährung eher auf
Konsolidierung, was für mehr...
- LVZ: Maas: Rot-Grün wird nicht mehr "als das Aufbruchprojekt identifiziert" / SPD solle die Entwicklung der FDP sorgfältig beobachten Leipzig (ots) - Bundesminister Heiko Maas (SPD) hat seine Partei
"zur Nüchternheit" in der Koalitionsfrage aufgerufen und zugleich
dazu geraten, die FDP auch unter machtpolitischen Aspekten nicht aus
dem Auge zu verlieren. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) sagte der Bundesjustiz- und
Verbraucherschutzminister, die SPD stehe natürlich "den Grünen immer
noch sehr nah", schließlich regiere man auch in vielen Bundesländern
mit ihnen sehr erfolgreich. "Spätestens nach der gescheiterten
Liebesheirat von Schwarz-Gelb mehr...
- EU-Kommission: Zwölf Fragen und Antworten zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ab 1. Januar 2014 Berlin (ots) - Vom 1. Januar 2014 an gilt auch für Rumänien und
Bulgarien die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Angesichts
der laufenden Debatte um die befürchtete Einwanderung in die hiesigen
Sozialsysteme hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland die
wichtigsten Fakten zur Freizügigkeit aufbereitet.
1. Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes
EU-Land gehe?
Alle EU-Bürger haben durch die EU-Verträge das Recht auf
Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen
Mitgliedstaat mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
