 Mitteldeutsche Zeitung: zu Türkei
Geschrieben am 26-12-2013 |
Halle (ots) - Was bedeutet das für die europäische Perspektive der
Türkei? Schon vor dieser Affäre konnte niemand ernsthaft behaupten,
die Türkei sei reif für einen Beitritt zur EU. Dazu sind die
Demokratie-Defizite noch viel zu groß. Aber es hapert nicht nur an
den rechtsstaatlichen Strukturen. Wenn jetzt Vizepremier Bülent Arinc
kritisiert, dass der für die Polizei zuständige Innenminister "als
letzter" von der Festnahme seines Sohnes erfahren habe, dann zeigt
das: Manche in Ankara haben den Gedanken der Gewaltenteilung, ein
Grundprinzip der Demokratie, offenbar überhaupt noch nicht
verstanden. Die EU äußerte bereits Besorgnis und ermahnte die
türkische Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz und die
Gewaltenteilung zu wahren. Europa muss jetzt sehr genau beobachten,
wie Erdogan mit den Vorwürfen umgeht. Die Korruptionsaffäre wird zum
Prüfstein für die künftigen Beziehungen des Landes zur EU.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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