 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / SPD
Geschrieben am 12-12-2013 |
Osnabrück (ots) - Hoch gepokert
Die Spitzen von Union und SPD sind sich offenbar sehr sicher:
Schon gestern haben sie über die Aufteilung der Bundesministerien
gesprochen, dabei endete die Mitgliederbefragung nicht vor
Mitternacht. Und erst am Samstagnachmittag steht das Ergebnis fest.
Die Zustimmung zur Koalition setzen die Parteiführungen schlicht
voraus.
Ob aber das Experiment des Mitgliedervotums geglückt ist, wird
sich frühestens nach der Auszählung zeigen. Die SPD-Spitze hat aus
der Not eine Tugend gemacht, denn das Bauchgefühl vieler Genossen
sprach anfangs eher gegen ein Bündnis mit der Union. Und Sigmar
Gabriel und seine Mitstreiter haben bei dem Verfahren hoch gepokert.
Immerhin zeigt bereits jetzt die überraschend hohe Beteiligung,
dass es der SPD gelungen ist, die Basis zu mobilisieren. Die Partei
hat damit in den Koalitionsverhandlungen ihre Position stärken können
und innerparteilichen Nörglern geschickt den Wind aus den Segeln
genommen. Dafür hat die SPD-Führung hohe Kosten in Kauf genommen -
immerhin 1,6 Millionen Euro.
Aber setzt die Befragung Maßstäbe für künftige Entscheidungen? Ist
das Verfahren tatsächlich demokratischer als die Zustimmung nur
weniger Delegierter einer Partei? Verfassungswidrig ist die Befragung
ganz sicher nicht. Dennoch bleibt ein Makel: Die
Bundestagsabgeordneten der SPD sind Vertreter des ganzen Volkes,
nicht allein die Befehlsempfänger der abstimmenden Genossen.
Christof Haverkamp
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
502251
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Zu den Länderfinanzen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. Dezember: Bremen (ots) - Wenn es um das liebe Geld geht, dann sind Grenzen
zwischen Parteien schnell überwunden. Und wenn man eine große
Koalition eingeht, dann geht das noch schneller. Dies gilt mehr noch
als für alle anderen für die Ministerpräsidenten der Länder. Gestern,
auf der Konferenz der Länder-Chefs in Berlin, gab es einen
Vorgeschmack. Die Ministerpräsidenten wollen die Finanzbeziehungen
zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf eine neue Grundlage stellen.
Kommt jetzt die Revolution der staatlichen Geldströme? Nein, es sind
zunächst mehr...
- Weser-Kurier: Zur Vorratsdatenspeicherung schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. Dezember 2013: Bremen (ots) - Zunächst sieht die Nachricht aus Luxemburg wie eine
Sensation aus: Der EU-Generalanwalt erklärt in einem Gutachten für
den Europäischen Gerichtshof, dass die EU-Richtlinie zur
Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gegen Grundrechte
verstoße. Weil das Gericht seiner Argumentation in der Regel folgt,
feiern viele Datenschützer und Netzaktivisten das neue Gutachten
bereits als Triumph über die staatliche Datensammelwut. Doch noch ist
nichts entschieden. Wer das Papier genau liest, stellt fest:
Grundsätzlich hält mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu große Koalition/SPD-Mitgliederentscheid: "Unter dem Weihnachtsstern" von Christian Kucznierz Regensburg (ots) - Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot
ausging, dass alle Welt geschätzt würde. Und diese Schätzung war die
allererste (...) Und jedermann ging, dass er sich schätzen ließe, ein
jeglicher in seine Stadt", heißt es im Lukasevangelium. Das klingt
fast nach dem, was in der SPD in diesen vorweihnachtlichen Tagen
geschehen ist. Man hat abgestimmt, jetzt wird gezählt. Das erste Mal
in der Geschichte hat die Basis der Partei entscheiden dürfen, ob
wir, die Wähler, am Ende auch das bekommen, was wir gewählt haben. mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: (Freitag) zum VGH-Urteil gegen die Montagsdemo am Stuttgarter Hauptbahnhof: Stuttgart (ots) - "Die Verlegung des Demonstrationsortes rüttelt
nicht an der Versammlungsfreiheit. Wie weit dieses Grundrecht
ausgelegt wird, davon zeugen auch die Blockadeversuche des Transports
der Bohrmaschine für den S-21-Fildertunnel: Martialische Aufrufe im
Internet sollten zumindest die Grünen veranlassen, ihre Rolle im
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zu überdenken."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Späte Genugtuung Karlsruhe (ots) - Späte Genugtuung für den
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar kurz vor dessen
Ausscheiden aus dem Amt: Auch nach Auffassung des Generalanwalts beim
Europäischen Gerichtshof ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung
rechtswidrig. Und zwar ist die entsprechende EU-Richtlinie "in vollem
Umfang unvereinbar" mit den Artikeln zum Datenschutz und zur Achtung
des Privatlebens in der EU-Grundrechte-Charta. Es wird wohl nichts
mit der geplanten Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die
Große Koalition, jedenfalls mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
