 Badische Neueste Nachrichten: Späte Genugtuung
Geschrieben am 12-12-2013 |
Karlsruhe (ots) - Späte Genugtuung für den
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar kurz vor dessen
Ausscheiden aus dem Amt: Auch nach Auffassung des Generalanwalts beim
Europäischen Gerichtshof ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung
rechtswidrig. Und zwar ist die entsprechende EU-Richtlinie "in vollem
Umfang unvereinbar" mit den Artikeln zum Datenschutz und zur Achtung
des Privatlebens in der EU-Grundrechte-Charta. Es wird wohl nichts
mit der geplanten Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die
Große Koalition, jedenfalls nicht in der geplanten Art und Weise.
Schon vor Amtsantritt sind den Großkoalitionären von CDU, CSU und SPD
in einem wichtigen Vorhaben Grenzen aufgezeigt worden. Der streitbare
Datenschützer Peter Schaar scheidet Anfang kommender Woche aus dem
Amt, eine Nachfolgering, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete
Andrea Voßhoff, ist von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
ausgeguckt. Ihre Bestellung, wenn es denn dazu kommt, wird noch eine
Weile auf sich warten lassen. Bis dahin ist Deutschland ohne einen
Bundesdatenschutzbeauftragten, was in Zeiten der NSA-Affäre nur zu
bedauern ist. Der Minister nutzt den Job als Versorgungsposten für
eine ehemalige CDU-Hinterbänklerin im Bundestag, die bei der Wahl im
September ihren Wahlkreis verloren hat.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
502258
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Lastenteilung Karlsruhe (ots) - Eigentlich hätten die Jungen in der Gesellschaft
allen Grund, um auf die Barrikaden zu gehen und gegen die Politik der
Kanzlerin anzugehen. Denn CDU und CSU sind zusammen mit der SPD wild
entschlossen, eine gigantische Umverteilung in Gang zu setzen - nicht
von oben nach unten, sondern von den Jungen zu den Alten, ihren
treuesten Wählern. Statt die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren,
mit den erwirtschafteten Überschüssen die Schulden abzubauen und auf
diese Weise sich einen Spielraum für Investitionen und neue Ausgaben mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Putins Allüren Karlsruhe (ots) - Wladimir Putin gefällt sich als neuer Zar
Russlands. In seiner Rede an die Nation prangerte der Präsident den
angeblichen Werteverlust in den westlichen Ländern an und offenbarte
dabei gleichzeitig, wie wenig er doch von diesen Werten hält. Während
sich die demokratischen Staaten im Westen um die Integration
ausländischer Mitbürger kümmern, schürt der Kreml fremdenfeind- liche
Ressentiments. Tschetschenen oder überhaupt Menschen aus der
Kaukasusregion sind Putin ein Dorn im Auge - gar zu gerne würde er
die Gastarbeiter mehr...
- Rheinische Post: Rheinische Kirche erwägt Aufgabe ihrer Schulen Düsseldorf (ots) - Im Zuge ihrer Spardebatte erwägt die
Evangelische Kirche im Rheinland, sich komplett aus der Trägerschaft
von Schulen zurückzuziehen. Das geht aus Unterlagen für die
Landessynode im Januar hervor, aus denen die in Düsseldorf
erscheinende Rheinische Post (Freitagausgabe) zitiert. In einer
Stellungnahme formuliert der zuständige "Ausschuss für
Aufgabenkritik" die Frage: "Soll die Evangelische Kirche im Rheinland
auch zukünftig Schulträgerin sein, wenn ja, in welchem Umfang, unter
welcher Voraussetzung, in welcher mehr...
- Badische Zeitung: Ein Land in permanenter Endzeitstimmung / Zur ewigen Großen Koalition in Österreich gibt es scheinbar keine Alternative - trotzdem ist sie höchst unbeliebt - Kommentar von Norbert Ma Freiburg (ots) - Österreichs größte Parlamentsparteien, die
sozialdemokratische SPÖ und die konservative Volkspartei (ÖVP), haben
sich auf die Fortführung ihrer Großen Koalition geeinigt. Bis diesen
Freitag sollen die Parteigremien das ausgehandelte Koalitionspapier
absegnen. Der große Wurf wird dabei vermisst, mit grundlegenden
Reformen wird es wohl wieder nichts werden. Stattdessen wurden
Kleinigkeiten ausgehandelt, und das wochenlang.
Zwar hassen wohl an die 90 Prozent der Österreicher das
Klein-Klein ihrer ewigen Großen Koalition. mehr...
- Badische Zeitung: Die elitäre Demokratie / Politische Willensbildung wird verzerrt, wenn Unterschicht Wahlen fernbleibt - Kommentar von Bernhard Walker Freiburg (ots) - Deutschland ist eine Demokratie - aber eine
Demokratie mit Schlagseite. War es früher für die allermeisten
selbstverständlich, zur Wahl zu gehen, enthalten sich heute viele der
Stimme - vor allem in der Unterschicht. Die Herrschaft des Volkes
droht so zu einer Angelegenheit der Eliten zu werden.
Bei der der Bundestagswahl 1972 gaben mehr als 91 Prozent der
Bürger ihre Stimme ab. Und von ihnen entschieden sich wiederum knapp
91 Prozent für CDU/CSU oder SPD. Inzwischen liegt die Wahlbeteiligung
selbst bei Bundestagswahlen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
