 ROG: Künftige Koalition sollte Vorratsdatenspeicherung jetzt fallenlassen
Geschrieben am 12-12-2013 |
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die künftige
Regierungskoalition auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fallen zu lassen. In einem
heute (12. Dezember) veröffentlichten Gutachten empfiehlt der
Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, die 2006 erlassene
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundlegend zu
überarbeiten, weil sie der EU-Grundrechtecharta widerspreche
(http://bit.ly/18nsHOP). In den meisten Fällen folgt der EuGH in
seinen Urteilen solchen Empfehlungen.
"Dieses Gutachten eröffnet die Chance, der pauschalen und
verdachtsunabhängigen Datenspeicherung EU-weit ein Ende zu setzen",
sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. "Jetzt ist die
künftige Koalition am Zug, sich von diesem überflüssigen und für die
Pressefreiheit schädlichen Instrument zu verabschieden."
ROG kritisiert eine generelle Speicherung von Verbindungsdaten
seit Jahren als Gefahr für den Informantenschutz und deshalb als
abschreckend für potenzielle Hinweisgeber, die für Journalisten
unerlässlich beim Aufdecken von Missständen sind. Zugleich ist der
Nutzen der Maßnahme überaus fraglich: Netzaktivisten haben aus Daten
des Bundeskriminalamts errechnet, dass die Vorratsdatenspeicherung
von Verkehrsdaten die durchschnittliche Aufklärungsrate von
Straftaten bestenfalls um 0,006 Prozentpunkte erhöht
(http://bit.ly/JhCris, Seite 31 f.).
ROG und andere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen plädieren
deshalb seit langem dafür, die Vorratsdatenspeicherung durch ein
"System zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von
Verkehrsdaten" in konkreten Verdachtsfällen zu ersetzen
(http://bit.ly/IR38cD). Entsprechende Forderungen sind auch Teil der
Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in
der Kommunikationsüberwachung, die ROG im vergangenen Juli zusammen
mit mehr als 260 Organisationen aus aller Welt beim
UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt hat und als Maßstab für
bestehende und künftige Gesetze betrachtet. (http://bit.ly/IR3Ma4)
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
502122
weitere Artikel:
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize. Osnabrück (ots) - FDP-Bundesvize Kubicki: Neue Regierung muss
Pläne für Vorratsdatenspeicherung zurückstellen
"Wichtiger Teil des Koalitionsvertrags gegenstandslos" - Liberale
sehen Bedenken durch EU-Gutachten auf ganzer Linie bestätigt
Osnabrück.- FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die neue
Bundesregierung aufgefordert, als Reaktion auf das aktuelle
EU-Gutachten ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zurückzustellen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag)
erklärte Kubicki, ein wichtiger Teil des mehr...
- Landeszeitung Lüneburg: "EU ist ohne Ukraine unvollständig" - Interview mit dem Ukraine-Experten Dr. Michael Hamalij Lüneburg (ots) - Regierungsgegner fordern seit Wochen den
Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitscht und einen
Westkurs der früheren Sowjetrepublik. Hunderte Demonstranten harren
auf dem Majdan, dem zentralen Platz in Kiew, aus. Der Protest scheint
Wirkung zu zeigen: Janukowitsch sicherte zu, nicht erneut Gewalt
einzusetzen. Gegenüber EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton deutete er
an, das EU-Assoziierungsabkommen doch unterzeichnen zu wollen. Wohin
führt der Weg der Ukraine? Dr. Michael Hamalij, Mitorganisator der
Fußball-Europameisterschaft mehr...
- (Korrektur zur Pressemitteilung von 11:11 Uhr - Bitte beachten Sie den geänderten Text) Biokraftstoffe: EU-Kompromiss zu Lasten von Klimaschutz und Autofahrern verhindert Berlin (ots) - Die heutige Ablehnung des Kompromissvorschlages zu
Biokraftstoffen im EU-Ministerrat ist nach Auffassung des
Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) ein
deutliches Signal, dass bei Biokraftstoffen nur sachgerechte
Regelungen eine Chance auf politische Mehrheiten haben. Wesentliche
Gründe für die Ablehnung waren die vorgesehene doppelte Anrechnung
von Biokraftstoffen aus Abfällen und Reststoffen auf den
Mindestanteil von 10 Prozent erneuerbarer Kraftstoffe im Verkehr und
die von der EU-Kommission mehr...
- Uhl: Mindestspeicherungsfrist bleibt auf der politischen Agenda Berlin (ots) - Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes
hat am heutigen Donnerstag seinen Schlussantrag in den Verfahren zur
EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Danach
verstößt diese gegen europäisches Recht. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl:
"Wenig überraschend hat der Generalanwalt in seinem Schlussantrag
eine Reihe von Punkten kritisiert, die bereits das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
vor nahezu vier mehr...
- Freihandelsabkommen: Internetnutzer wehren sich gegen Aushöhlung der Demokratie Berlin (ots) -
Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Mehr Demokratie &
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschft (AbL)
Mehr als 60.000 Menschen unterzeichnen innerhalb von vier Stunden
Online-Petition für sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen
Neuer Rekord bringt Campact-Server an seine Grenzen
Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft haben eine
Online-Kampagne gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP)
zwischen den USA und der EU gestartet. In mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
