Neue OZ: Interview mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef will langfristig Lkw-Maut
auch für 3,5-Tonner

Hofreiter: Nach dem Verursacherprinzip ist das die richtige Lösung
- "Von Abgabe für Pkw halte ich nicht viel"

Osnabrück.- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat dafür
plädiert, die Lkw-Maut langfristig schon für 3,5-Tonner-Lkw zu
erheben.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag)
erklärte Hofreiter, er halte nicht viel von der Pkw-Maut und gebe
auch den schwarz-roten Koalitionsplänen keine Chance. Lkw
verursachten die schweren Straßenschäden, eine vernünftige Ausweitung
der Lkw-Maut sei also getreu dem Verursacher-Prinzip die richtige
Lösung. "Ein 40-Tonnen-Lkw, der einen Kilometer über eine Straße
fährt, verursacht auf dieser Strecke genau so viele Schäden wie 60
000 Pkw", erläuterte der Grünen-Politiker. Daher sei es sinnvoll, die
Lkw-Maut zunächst schon ab 7,5 Tonnen zu erheben und die Abgabe auch
auf belastete Bundesstraßen auszuweiten. "Wenn es langfristig eine
kluge Technik gibt, sollte die Maut auch schon für 3,5-Tonner
gelten", fügte Hofreiter hinzu. Mit gestaffelten Kosten würden von
3,5 bis 40 Tonnen dann alle zur Kasse gebeten. "Und wenn der
Maut-Kilometer auf der Bundesstraße ein bisschen teurer wäre als auf
der Autobahn, würden wir es auch schaffen, schwere Lkw aus
Innenstädten und Gemeinden zu verbannen", sagte der
Grünen-Fraktionschef außerdem.

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Bundestags-Grüne kritisieren "Persilschein" für Kohlekonzerne

Hofreiter: Schwarz-Rot macht Milliarden-Geschenke - Verzicht auf
Verlängerung der Brennelemente-Steuer scharf kritisiert

Osnabrück.- Die Grünen im Bundestag haben Union und SPD
vorgeworfen, den großen Atom- und Kohlekonzernen einen "Persilschein"
auszustellen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) sprach Fraktionschef Anton Hofreiter von einer Verbrüderung
der schwarz-roten Koalitionäre mit den großen Energieversorgern. Eine
Verlängerung der bis 2016 befristeten Brennelemente-Steuer sei
gekippt worden, erklärte er zur Begründung. "Damit schenkt
Schwarz-Rot den Konzernen sechs Milliarden Euro", sagte Hofreiter.
Auch stehe es den Unternehmen frei, ob sie 34 Milliarden Euro in den
Fonds für Entsorgungskosten einzahlten. In den zurückliegenden
Koalitionsverhandlungen habe sich ferner herausgestellt, dass
Ökologie und Rettung der Lebensgrundlagen keine Kernthemen der
Sozialdemokraten seien. "Kommt nur ein Hauch von Gegenwind, fällt die
SPD in die klimafeindliche Industriepolitik der
Wirtschaftswunder-Zeit zurück", beanstandete Hofreiter. Er halte es
für "sehr unwahrscheinlich", dass das SPD-Mitgliedervotum zum
schwarz-roten Koalitionsvertrag scheitere.

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