Genfer Landminenkonferenz - Die USA schwimmen gegen den Strom

Genf (ots) - Die 13. Konferenz der Vertragsstaaten zum Verbot von
Anti-Personen-Minen ist heute Abend in Genf zu Ende gegangen. Während
95 Vertragsstaaten ihren Einsatz gegen Minen und andere explosive
Kriegsreste bekräftigt haben, hat die US-amerikanische
Beobachter-Delegation nicht wie versprochen Ergebnisse der 2009
begonnenen Überprüfung ihrer Politik zu Landminen präsentiert. Die
USA haben seit etwa 20 Jahren Einsatz, Herstellung und Export von
Anti-Personen-Minen eingestellt und sind der weltweit größte
Unterstützer von Entminung und Opferhilfe. Trotz dieser Haltung
weigert sich die US-Regierung immer noch, dem Verbotsvertrag von
Ottawa beizutreten - sehr zum Unverständnis von Handicap
International.

Im Jahr 2009 hatte Präsident Obama eine Überprüfung des Umgangs
der amerikanischen Politik mit Landminen ins Leben gerufen. Diese
sollte klären, ob das Land bereit ist, dem Ottawa-Vertrag
beizutreten. 2012 haben die Vereinigten Staaten schließlich
verkündet, eine eindeutige Antwort bis Ende 2013 zu geben. Dennoch
wollte sich der US-Regierungsvertreter bei der Genfer Minenkonferenz
nicht konkret zu einem möglichen Verbot von Anti-Personen-Minen
äußern. Also bleiben die USA weiterhin das einzige NATO-Mitglied, das
den Vertrag noch nicht unterzeichnet hat.

Weltweit haben sich Bürgerinnen und Bürger an die amerikanische
Regierung gewandt mit der Forderung, endlich dem Minenverbot
beizutreten. Auch in Deutschland schlossen sich Anfang 2013
zahlreiche Menschen, darunter viele Prominente, Politikerinnen und
Politiker im Rahmen der Kampagne von Handicap International und SODI
"Zeig dein Bein für eine Welt ohne Minen" diesem Appell an - der die
amerikanische Regierung offensichtlich nicht erweichen konnte.

Die politische Weigerung ist umso unverständlicher, da die USA
seit dem ersten Golfkrieg 1991 keine Anti-Personen-Minen mehr
eingesetzt und seit 1997 nicht mehr produziert haben und der Export
dieser Waffen seit 1992 eingestellt ist. Auch haben sie seit 1993
über 2 Milliarden US-Dollar, d.h. mehr als jedes andere Land, in
Projekte zu Minenräumung, Gefahrenaufklärung und Opferhilfe
investiert. Allein im Jahr 2012 haben die USA eine Summe von knapp
135 Millionen US-Dollar - dies entspricht 20% der Gesamtausgaben
aller Länder im Kampf gegen Minen - bereitgestellt.

"Es ist absolut inakzeptabel, dass die USA sich bezüglich der
weltweiten Ächtung dieser Waffengattung nicht vertraglich binden
wollen. Unser Land besitzt immer noch mehr als 10 Millionen Minen.
Indem unsere Regierung die Unterzeichnung des Vertrages verweigert,
behält sie sich de-facto das Recht vor, diese Waffen auch weiterhin
einzusetzen. Seit 31 Jahren arbeiten wir direkt mit Minenopfern
zusammen und wissen daher, was es bedeutet, dass Minen und andere
explosive Kriegsreste alle zwei Stunden ein neues Opfer fordern. Drei
Viertel der Betroffenen sind Zivilisten, davon die Hälfte Kinder. Das
ist schrecklich und deshalb müssen die Vereinigten Staaten
unverzüglich dem lebensrettenden Ottawa-Vertrag beitreten", fordert
Elizabeth MacNaim, Geschäftsführerin von Handicap International USA.

Ansonsten ist die Konferenz von Genf mit einer erfreulichen
Ankündigung zu Ende gegangen. Drei neu Staaten, Bhutan, Ungarn und
Venezuela, haben erklärt, ihr gesamtes Territorium von Minen und
explosiven Überresten geräumt zu haben. Außerdem haben die 95 an der
Konferenz teilnehmenden Staaten betont, welche weiteren Ziele es bis
zur 3. Revisionskonferenz des Vertrags über ein Verbot von
Anti-Personen-Minen in Maputo, Mosambik im Juni 2014 zu erlangen
gilt. Bei diesem Treffen werden alle Staaten eine Bilanz der
vergangenen fünf Jahre hinsichtlich der Umsetzung der
Vertragsbestimmungen vorlegen sowie einen neuen Fünfjahresplan
verabschieden. Damit möglichst ehrgeizige Ziele in den neuen
Fünfjahresplan einfließen, wird sich Handicap International gemeinsam
mit den anderen Organisationen der Internationalen Kampagne für das
Verbot von Landminen aktiv in die Vorbereitungen dieser Konferenz
einbringen.

Pressekontakt:
Information:
Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
(aktuell in Genf) 0176/99 28 41 35, www.handicap-international.de