Rische zu den rentenpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - "Die geplante Ausweitung von Kindererziehungszeiten
muss aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgeldern der
Rentenversicherung finanziert werden", sagte der Präsident der
Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische, in seinem
Bericht an die heute in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung mit
Blick auf den zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten
Koalitionsvertrag.

Die Honorierung der Erziehungsleistung sei eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur eine Finanzierung von
Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln gewährleiste, dass alle an
der Finanzierung beteiligt würden, auch diejenigen, die nicht
gesetzlich rentenversichert seien, so Rische. Dass
Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln zu finanzieren seien, sei
bislang auch Auffassung des Gesetzgebers gewesen. In der Begründung
zum Hinterbliebenen- und Erziehungszeitengesetz 1986 hieß es: "Da es
sich bei der Anerkennung der Zeiten der Erziehung um eine Leistung
des Familienlastenausgleichs handelt, ist die Finanzierung Aufgabe
des Bundes."

Rische ging in seinem Bericht auch auf die geplante abschlagsfreie
Rente mit 63 ein. Er wies darauf hin, dass zu den Begünstigten dieser
neuen Rente voraussichtlich vor allem Versicherte mit vergleichsweise
hohen Rentenansprüchen zählten. Außerdem würden Männer deutlich
stärker profitieren als Frauen, so Rische.

Mit Blick auf die solidarische Lebensleistungsrente begrüßte
Rische, dass die Finanzierung aus Steuermitteln erfolgen solle. Die
Ausgaben müssten nach Risches Worten allerdings tatsächlich in vollem
Umfang durch zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt
gegenfinanziert werden. Ausdrücklich begrüßte er die geplanten
Verbesserungen der rentenrechtlichen Absicherung von
erwerbsgeminderten Menschen. Das starke Absinken der
Erwerbsminderungsrenten im Rentenzugang habe zur Folge, dass
Erwerbsminderung mehr und mehr zum Armutsrisiko werde. Dies habe die
Deutsche Rentenversicherung in der Vergangenheit immer wieder
deutlich gemacht.

Dass die Rentenversicherung selbstverwaltet sei, sei eine große
soziale Errungenschaft und Chance, sagte Rische abschließend. Er
begrüßte, dass die Stärkung der Selbstverwaltung als Ziel in der
Koalitionsvereinbarung festgeschrieben sei. Es wäre sinnvoll, so
Rische, der Selbstverwaltung etwa bei der Festlegung des
Beitragssatzes, des Reha-Budgets und bei der Bestimmung des Korridors
für die Nachhaltigkeitsrücklage künftig weiterreichende
Mitwirkungsrechte einzuräumen.

Der vollständige Bericht von Dr. Herbert Rische ist im Internet
unter www.deutsche-rentenversicherung.de abrufbar.

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