 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Residenzpflicht für Asylbewerber: Neuer Kurs von Fritz Winter
Geschrieben am 03-12-2013 |
Regensburg (ots) - Jahrelang fuhr das Land Bayern in der
Asylpolitik die "harte Linie". Flüchtlinge sollten mit allen Mitteln
davon abgehalten werden, sich im Freistaat niederzulassen. Das Leben
sollte ihnen so unangenehm wie möglich gemacht werden, um keine
Begehrlichkeiten zu wecken. Unterbringung in abgelegenen
Gemeinschaftsunterkünften, Essenspakete statt Essensgeld, kaum
Aussicht auf die Möglichkeit, sich selbst etwas Geld zu verdienen,
verordneter Müßiggang und vor allem die räumliche
Aufenthaltsbeschränkung waren die Mittel der Wahl. Einen Einfluss auf
die Zahl der Asylbewerber hatte die Triezerei nicht - sie brachte nur
noch mehr Bürokratie in Form von Kontroll- und Verwaltungstätigkeiten
- und sie beschäftigte durch die Produktion von Kleinkriminellen die
Justiz. Die neue bayerische Sozialministerin Emilia Müller hat mit
Seehofers Rückendeckung einen humaneren Kurs eingeschlagen. Und mit
der großen Koalition wird das Aus für die Residenzpflicht kommen,
deren Begründung - die Beschleunigung von Asylverfahren - lächerlich
ist. Was noch fehlt, sind wirklich schnelle Entscheidungen, ob
Menschen verfolgt werden und bleiben dürfen. Oder ob sie wieder gehen
müssen.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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nachrichten@mittelbayerische.de
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