 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Union/SPD/Koalitionsvertrag
Geschrieben am 27-11-2013 |
Stuttgart (ots) - "Deutschlands Zukunft gestalten", lautet die
Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Richtiger wäre: "Die Reformen
zurückdrehen". Schlimmer noch: CDU, SPD und CSU haben ein Programm
verabschiedet, das stark von der Substanz zehrt. In den vergangenen
zehn Jahren hat sich Deutschland unter anderem durch die
Arbeitsmarkt- und Rentenreformen vom kranken Mann Europas zur
Wachstumslokomotive entwickelt. Doch wesentliche Beschlüsse der
potenziellen Neuauflage der großen Koalition drehen diese Reformen
zurück.
Der allgemeine flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50
Euro gefährdet Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland. Ein
Aufweichen der Rente mit 67 ist ein falsches Signal, das zudem
weitere Begehrlichkeiten auslösen wird, die aber angesichts der
demografischen Entwicklung nicht zu befriedigen sind. Und die
Finanzierung der Erleichterungen in der Rente mit dem Geld, das den
Beitragszahlern zustehen würde, ist ein Sündenfall.
Mit der Kombination dieser Maßnahmen und dem Geist, den sie atmen,
steht zu befürchten, dass die Zahl der Arbeitslosen nach Ende der
Legislaturperiode höher ist als heute, das Wachstum geringer und die
Sozialkassen leerer. Genauso schnell, wie sich Deutschland einen
Wettbewerbsvorteil verschafft hat, ist er auch wieder verspielt.
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