Koalitionsverhandlungen: Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungsindustrie im Blick behalten

Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen
Ernährungsindustrie appelliert an die Koalitionspolitiker, die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärker zu berücksichtigen.
Besorgt blickt die Branche auf Vorschläge, die den Unternehmen höhere
Kosten auferlegen und die Verbraucher bevormunden.

"Wir begrüßen, dass sich die Koalitionsparteien auf eine
grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt
haben. Der große Wurf zur Energiewende ist bislang jedoch nicht
erkennbar. Das von der Koalition formulierte Ziel, den Anstieg der
Energiekosten zu bremsen, ist wenig ambitioniert. Vielmehr müsste es
um eine effektive Senkung der Energiekosten gehen," so Christoph
Minhoff, Hauptgeschäftsführer der BVE. Die Ernährungsindustrie steht
im intensiven internationalen Wettbewerb. Aus Sicht der BVE sind
deshalb Ausgleichsregelungen für energieintensive Unternehmen
notwendig, um Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze in
Deutschland dauerhaft zu erhalten.

Neben den Energiekosten machen den Lebensmittelherstellern vor
allem die hohen Rohstoffpreise zu schaffen. Konkrete
Koalitionsvorschläge, wie mittelfristig die Versorgung mit
Importrohstoffen vor dem Hintergrund der weltweit steigenden
Nachfrage nach Lebensmitteln gesichert werden kann, sind bislang
nicht erfolgt. Die BVE fordert daher die Agrarpolitiker auf, die
Frage der Rohstoffsicherung in die Koalitionsverhandlungen stärker
einzubringen. Das Ansinnen der Koalition, Nutzungskonkurrenzen um
Agrarflächen zu entschärfen, ist in diesem Zusammenhang positiv zu
bewerten.

Das Exportgeschäft ist mit einem Drittel des Branchenumsatzes ein
unverzichtbarer Absatzkanal für die Ernährungsindustrie. Es ist
deshalb richtig, dass die Koalition auch zukünftig die
Außenhandelsorientierung der Ernährungswirtschaft durch geeignete
Förderinstrumente und Handelsabkommen wie mit den USA unterstützt.

Die Ernährungsindustrie bekennt sich zum Leitbild der
Nachhaltigkeit und dem Ziel einer effizienten Ressourcennutzung. Für
die Herstellung von hochwertigen Nahrungsmitteln und Getränken ist
die Branche auf eine intakte Wasserversorgung angewiesen und lehnt
daher Fracking-Projekte in Trinkwassergebieten ab. Die BVE begrüßt,
dass die Koalitionsparteien diese Sorge teilen und Fracking-Vorhaben
entsprechend ablehnend gegenüberstehen.

Mit großer Sorge betrachtet die Branche die verbraucherpolitische
Diskussion in den Koalitionsgesprächen. "Leitbilder, die den
Verbraucher entmündigen, neue Kennzeichnungspflichten für
Unternehmen, die keinen Mehrwert für die Verbraucherinformation
bieten sowie zusätzliche Gelder für Nichtregierungsorganisationen
ohne konkrete und gerechtfertigte Zweckbestimmung lehnen wir ab," so
Christoph Minhoff weiter.

Für die Zukunftsfähigkeit der Branche ist zudem entscheidend, dass
Deutschland als Standort für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten
attraktiv bleibt.

Pressekontakt:
Anne Vollmer
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE)
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