Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik/Energiewende / EEG-Reform muss Kosten reduzieren und nicht nur umverteilen

Frankfurt/Main (ots) - Mit Besorgnis registriert der Verband der
Chemischen Industrie (VCI) den Verlauf der Koalitionsverhandlungen in
der Arbeitsgruppe Energie für eine Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Nach den verfügbaren
Informationen strebt die große Koalition lediglich eine neue Form der
Umverteilung der EEG-Umlage an. Dadurch werden die Energiekosten auch
in den kommenden Jahren weiter ansteigen, betont der VCI.

"Unterschiedliche Interessengruppen wirken massiv auf die Politik
ein, damit aus der angekündigten Reform ein Reförmchen wird. Das wäre
fatal. Weltweit stagnieren die Energiepreise, in Deutschland wäre
dagegen in den kommenden Jahren ein weiterer Anstieg besiegelt",
kritisierte VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley. "Die Kostenspirale des
EEG muss jetzt durchbrochen werden. Die derzeitigen Vorschläge
beinhalten kaum kostendämpfende oder effizienzfördernde Maßnahmen,
auch ein koordinierendes Projektmanagement fehlt." Zunehmend, so der
VCI-Präsident, erwiesen sich die Stromkosten in Deutschland als
Standortnachteil bei Investitionsplanungen. Deshalb müssten die
geschätzten Gesamtkosten für die Energiewende von 1 Billion Euro
deutlich sinken. Ziel sollte es nach Auffassung des VCI sein, die
Kosten zu halbieren.

Kley wies darauf hin, dass Vorschläge von verschiedenen Seiten auf
dem Tisch liegen. Der VCI hat in einem 7-Punkte-Papier einen
Instrumentenmix vorgestellt, der zu einer Kostenreduzierung beiträgt.
Dazu gehören neben der Anpassung des Zubaus von EE-Anlagen an die
Verfügbarkeit von Netzen und Speichern zum Beispiel eine Festsetzung
von Maximalfördermengen, eine Absenkung der Einspeisetarife, die
Abschaffung des Einspeisevorrangs und eine Beteiligung der
Bestandsanlagen an der Finanzierung der Energiewende.

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund
1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen
ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen
der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für
mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2012
über 186 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 434.000
Mitarbeiter.

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