EU unterstützt pragmatische Vorgehensweise der Ukraine bei OSZE-Vorsitz

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Die EU wisse die ausgewogene und pragmatische Vorgehensweise der
Ukraine bei ihrem Vorsitz über die OSZE zu schätzen, erklärte der
litauische Aussenminister Linas Linkevicius. Zudem wies er darauf
hin, dass die EU die Ukraine bei den Vorbereitungen auf das kommende
Treffen des OSZE-Ministerrats vom 5. bis 6. Dezember 2013 in Kiew
unterstützt habe.

Die Ukraine trat am 1. Januar 2013 den einjährigen Vorsitz über
die OSZE an. Seitdem hat das Land die Konferenz zum Thema Toleranz
und Nichtdiskriminierung im albanischen Tirana (Mai 2013), die
Konferenz zur Bekämpfung des Menschenhandels (Juni 2013), den
OSZE-Jugendgipfel im Süden der Ukraine (Juli 2013), die
Energiekonferenz in Turkmenistan (Oktober 2013) und die
internationale Konferenz zur Terrorismusbekämpfung in Kiew (Oktober
2013) organisiert. Zudem übernahm die Ukraine den stellvertretenden
Vorsitz über die 23. Runde der Genfer Gespräche, bei denen es um eine
friedliche Beilegung der georgischen Konflikte ging.

Die Konferenz zum Thema Nichtdiskriminierung in Tirana hat
OSZE-Staaten an ihre Verpflichtung erinnert, Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit, aggressiven Nationalismus, Antisemitismus,
religiöse Diskriminierung sowie Intoleranz gegenüber den Roma zu
bekämpfen. Im Zuge der im Juni veranstalteten Konferenz zur
Bekämpfung des Menschenhandels wurde auf gezielte Massnahmen gegen
den Menschenhandel gedrängt und überdies der Notwendigkeit Rechnung
getragen, den OSZE-Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels zu
aktualisieren.

Bei der Veranstaltung in Turkmenistan im Oktober ging es vorrangig
um die Themen Entwicklung der Energiewirtschaft, stabiler
Energietransit, nachhaltige Energielösungen und Energieeffizienz. Die
Konferenz zur Terrorismusbekämpfung in Kiew stand im Zeichen der
internationalen Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus. Experten
aus 30 Ländern waren dabei zugegen.

Eines der wichtigsten Themen der ukrainischen Agenda für ihren
OSZE-Vorsitz war auch der Transnistrienkonflikt. Am 3. Oktober fand
in Brüssel eine weitere Runde der "5+2-Gespräche" zum
transnistrischen Regelungsprozess statt. Dabei befassten sich die
beteiligten Parteien in erster Linie mit der Bewegungsfreiheit der am
Flussufer des Dnister lebenden Menschen. Die nächste und insgesamt
fünfte Runde der Gespräche ist für den 25. bis 26. November 2013 in
Kiew angesetzt.

Im Zuge ihres Vorsitzes über die OSZE hat sich die Ukraine darum
bemüht, verschiedensten Themenstellungen Rechnung zu tragen, darunter
der frühzeitigen Konfliktprävention, der Lösung langfristiger
Konflikte, dem Wiederaufbau nach Konflikten sowie der regionalen
Sicherheit und Stabilität. Zudem waren auch Probleme hinsichtlich der
Energiesicherheit, die Stärkung demokratischer Institutionen und die
Erneuerung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa
Teil der Agenda des Landes.

Die OSZE ist die grösste regionale Sicherheitsorganisation der
Welt. Ihr gehören 57 Mitgliedsstaaten aus Europa, Zentralasien und
Nordamerika an. Konfliktprävention, Krisenmanagement und
Wiederaufbauarbeit nach Konflikten zählen zu den wesentlichen
politischen Zielen der Organisation.

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