Europäisches Parlament erhöht finanzielle Mittel für die Beendigung der Überfischung

Straßburg (ots) - OCEAN2012-Allianz begrüßt Abstimmungsergebnis
zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds - Mehr Geld für
verbesserte Datenerhebung sowie Kontrolle und Durchsetzung von
Vorschriften in der Fischerei

Die europaweite OCEAN2012-Allianz begrüßt das Ergebnis der
heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den geplanten
Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Zwischen 2014 und
2020 sollen aus dem EMFF mehr als 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung
gestellt werden, um die Umsetzung der jüngst beschlossenen
Fischereipolitik der Europäischen Union (GFP) zu gewährleisten. Aus
Sicht von OCEAN2012 müssen die Mittel aus dem EMFF dazu beitragen,
die Überfischung in Europa zu beenden und die Fischbestände
wiederherzustellen.

Das Parlament befürwortete eine deutliche Umverteilung
zusätzlicher Fördermittel, um Daten über die Fischbestände erheben
sowie die Fischereivorschriften besser kontrollieren und durchsetzen
zu können. Gleichzeitig sprach es sich dafür aus, die Auszahlung von
Fördermitteln an Mitgliedstaaten zu verweigern, wenn diese die
GFP-Vorschriften nicht einhalten. Auf der anderen Seite unterstützten
die Parlamentarier die Förderung des Austausches von Motoren auf
Fangschiffen sowie weitere Maßnahmen, die ursächlich für Überfischung
sind.

"Im Februar haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit
überwältigender Mehrheit für die Beendigung der Überfischung in der
EU und die Wiederherstellung der Fischbestände gestimmt. Ebenso hat
sich das Parlament nun mit 427:204 Stimmen von Mitgliedern aller
politischer Gruppierungen für eine Aufstockung öffentlicher Beihilfen
für die Wiederherstellung der Fischbestände ausgesprochen,
insbesondere durch eine verbesserte Datenerhebung, und für die
Gewährleistung der Einhaltung von Vorschriften. Darüber hinaus wurde
ein Vorschlag zur Wiedereinführung von EU-Beihilfen für den Bau neuer
Fischereifahrzeuge abgelehnt", so Markus Knigge, politischer Berater
des OCEAN2012-Bündnisses und der Pew Charitable Trusts. "Allerdings
haben die Abgeordneten - im Gegensatz zum Votum im Februar - heute
auch der Bereitstellung von Subventionen für den Austausch von
Motoren oder für die Bezahlung von Fischern bei vorübergehender
Aussetzung der Fischerei zugestimmt, statt konsequent den Abbau von
Überkapazitäten in den Fischereiflotten zu fördern."

Subventionen, die auf eine Steigerung der Profitabilität einzelner
Betreiber abzielen, schaffen nachweislich kaum Nutzen für die
Allgemeinheit, sondern führen im Gegenteil häufig zur Überfischung
der Bestände. Hinzu kommt, dass einige EU-Mitgliedstaaten ihren
Verpflichtungen zur Datenerhebung sowie Kontrolle und Durchsetzung
der Vorschriften nur unzureichend nachkommen. Die Erfüllung dieser
Pflichten ist jedoch eine Grundvoraussetzung für effektives
Fischereimanagement und kann beträchtlichen Nutzen für die
Allgemeinheit sichern.

"Das heutige Abstimmungsergebnis sendet ein deutliches Signal an
die Fischereiminister der EU, dass sie in den anstehenden
Verhandlungen zwischen Parlament und Rat über den Europäischen
Meeres- und Fischereifonds alles daran setzen müssen, um die
Beihilfen für die Datenerhebung sowie für Kontrollen der
Fangtätigkeiten und für die Durchsetzung der Vorschriften zu
erhöhen", so die OCEAN2012-Koordinatorin Nina Wolff von der Deutschen
Umwelthilfe e. V. (DUH). "Auch haben die EU-Abgeordneten
klargestellt, dass sie keine öffentlichen Mittel für Fischer
bereitstellen wollen, die sich nicht an die GFP-Vorschriften halten."

Das Parlament und die Fischereiminister werden nun Verhandlungen
über den endgültigen EMFF aufnehmen. Der Beginn der Gespräche wird
für November erwartet.

Hintergrund:

Gemeinsames Positionspapier der Umweltschutzorganisationen zum
EMFF: http://assets.ocean2012.eu/publication_documents/documents/500/
original/201300917-EMFF-NGO-Position-DE.pdf

Hintergrundpapier "Mythos der Fischereisubventionen": http://asset
s.ocean2012.eu/publication_documents/documents/455/original/20130610-
Debunking-Myths-DE.pdf

Hintergrundpapier "Arbeitsplätze - Verschollen auf See" der new
economics foundation (nef): http://assets.ocean2012.eu/publication_do
cuments/documents/251/original/jobs_lost_at_sea_German.pdf

Infografiken zu den Fischereisubventionen:
http://www.ocean2012.eu/pages/118-infographics-new-deAnimation,

Kurzfilm "End the Blind Spend": http://www.youtube.com/watch?v=S2a
t4cRnHe0&list=PLE3538400655D9628&index=1

Pressekontakt:
Dr. Nina Wolff, Projektleiterin Meeresschutz Deutsche Umwelthilfe
e.V. (DUH) und OCEAN2012 Koordinatorin Deutschland, Mobil: 0170
8127346, E-Mail: wolff@duh.de

Daniel Eckold-Hufeisen, Pressesprecher Deutsche Umwelthilfe e. V.
Tel. 030 2400867 22, Mobil: 0151 5017009, E-Mail:
eckold-hufeisen@duh.de