 FREIE WÄHLER fordern weiterhin mehr Geld für Kommunen und das Straßennetz / Jede zweite Brücke in den Kommunen marode
Geschrieben am 30-09-2013 |
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER nehmen Instituts-Berichte über
den schlechten Zustand kommunaler Brücken und Straßen zum Anlass, auf
die Kernforderung der FREIEN WÄHLER hinzuweisen. Es wird nach Ansicht
der FREIEN WÄHLER nun Zeit, dass der Investitionsstau in den Kommunen
in Höhe von 100 Mrd. Euro endlich mal zur Kenntnis genommen und
gegengesteuert wird. Die FREIEN WÄHLER berufen sich auf Studien des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Deutschen
Instituts für Urbanistik. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die
Kommunen haben in ihren Haushalten kaum noch Spielräume für
Investitionen. Wenn es mal ein paar Euro Mehreinnahmen gibt, werden
Kreditschulden bedient, was auch zwingend ist. Daneben müssen die
Kommunen aber auch die innerstädtische Mobilität gewährleisten. Bund
und Länder müssen helfen und hier eine Priorität setzen."
Aiwanger wirft der Bundesregierung vor, die Einnahmen an den
Tankstellen und aus der Pkw- und Lkw-Steuer überwiegend zweckfremd
einzusetzen. "Von den 53 Mrd. Euro, die die Autofahrer abdrücken,
versickern zwei Drittel im Staatshaushalt, es wird zu wenig ins
marode deutsche Verkehrsnetz investiert. Viel schlimmer:
Schlagloch-Minister Ramsauer kriegt nicht mal das Geld, was er hat,
auf die Straße."
Dass dies nicht nur Meinung der FREIEN WÄHLER und des ADAC ist,
belegt die Aussage des DIW, es gebe eine substantielle
Vernachlässigung der Investitionen in die Erhaltung und
Qualitätssicherung der Verkehrsinfrastruktur.
Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER dürfen die Studien nicht in eine
Diskussion über Pkw-Maut oder weitere Steuern und Abgaben münden. So
lange die Bundesregierung Rettungsschirme für die Banken in
Krisenländer aufspannt und der Bundesfinanzminister 16 Mrd. Euro
Steuermehreinnahmen hat, verbietet sich das.
Pressekontakt:
Steffen Große
Politischer Bundesgeschäftsführer und Pressesprecher FREIE WÄHLER
Bundesvereinigung
www.freiewaehler.eu / pressestelle@freiewaehler.eu
Mobil: +49 (0)1523 - 37 10 103
Bundespressestelle: Erich-Ponto-Str. 19, 01097 Dresden
Büro Berlin / Luisenstr. 41
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