 Sahra Wagenknecht: Deutschland muss Binnenwirtschaft stärken
Geschrieben am 30-09-2013 |
Berlin (ots) - "Löhne, Renten und öffentliche Investitionen müssen
steigen. Deutschland muss wirtschaftlich endlich auf eigenen Füßen
stehen. Wir dürfen uns nicht länger darauf verlassen, dass der Rest
der Welt unsere Produkte kauft und damit Deutschlands Mini-Wachstum
sichert", kommentiert Sahra Wagenknecht den Außenwirtschaftsreport
des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem zufolge die
Abkühlung der Konjunktur in den Schwellenländern zu einer deutlichen
Abschwächung des Exportwachstums führt. Die Erste Stellevertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Angela Merkels Lebenslüge lautet, die Bundesrepublik könne
dauerhaft vom Export und somit vom Konsum der Handelspartner leben.
Doch die Party ist vorbei: Die USA und die südeuropäischen Staaten
werden nicht mehr wie vor der Krise über private Verschuldung die
deutschen Exporte aufsaugen. Die Schwellenländer sind dazu ebenso
wenig in der Lage. Vielmehr drohen in zahlreichen Schwellenländern
angesichts von Carry Trade und freiem Kapitalverkehr
Währungsturbulenzen. Die Nervosität auf den Währungsmärkten -
angesichts der Signale der US-Zentralbank, die Käufe von
Staatsanleihen zurückzuführen - zeigt, wie labil die Situation ist.
DIE LINKE fordert die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von
zehn Euro, die Abschaffung der Rente erst ab 67, die Anhebung des
Arbeitslosengelds II auf 500 Euro sowie eine Ausweitung der
öffentlichen Investitionen, um die Binnenwirtschaft in Deutschland zu
stärken. Finanzieren ließe sich dies neben den
Selbstfinanzierungseffekten unter anderem durch die Besteuerung von
Millionenvermögen, höhere Steuern für Konzerne und die Bekämpfung von
Steueroasen. Die SPD könnte mit uns höhere Löhne für Millionen
Beschäftigte im Niedriglohnsektor auf den Weg bringen und so einmal
echte Verantwortung für Deutschland und Europa demonstrieren statt
Banken zu retten."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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