Die Positionen der Parteien zum sozialen Wohnungsbau

Hamburg (ots) - In Wahlkampfzeiten haben alle Bundestagsparteien -
mit Ausnahme der FDP - das Thema Wohnungsnot für sich entdeckt und
propagieren den sozialen Wohnungsbau ankurbeln zu wollen. Bei vielen
Wählern dürfte das auf Sympathie stoßen, denn nicht nur
Geringverdienern sondern zunehmend auch Mietern mit mittlerem
Einkommen fällt die Wohnungssuche in Ballungsgebieten wegen
steigender Mietpreise schwer. Immonet vergleicht die Positionen der
Parteien.

Bisher zahlt der Bund den Ländern insgesamt 518 Millionen Euro
jährlich, um den sozialen Wohnungsbau zu subventionieren. Nicht alle
Länder setzten diese Zuschüsse jedoch auch entsprechend ein: Laut
Bundesbauministerium haben etwa Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in
den Jahren 2009 bis 2011 keine oder nur wenig neue Sozialwohnungen
geschaffen. Insgesamt ist die Zahl von subventionierten Unterkünften
bundesweit seit 2002 um rund ein Drittel auf ca. 1,7 Millionen
gesunken.

Die CDU will weiterhin Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung
aufbringen - wenn die Länder diese zweckgebunden einsetzen. Auch die
FDP fordert in ihrem Wahlprogramm Bundesmittel nur noch dann zur
Verfügung zu stellen, wenn die Länder dafür einen Verwendungsnachweis
vorlegen.

Die Parteien buhlen um Geringverdiener

Die SPD plant, die Kompensationszahlungen an die Länder zu
"verstetigen" und Bauprojekte mit Sozialwohnungen zu fördern oder
sogar zu bevorzugen. Die Partei hat sich zudem für eine Deckelung der
Mietpreise ausgesprochen. Die Grünen wünschen sich eine Renaissance
des sozialen Wohnungsbaus und wollen weiterhin Bundesmittel -
zweckgebunden - zur Verfügung stellen. Zudem verlangen sie den
gezielten Ankauf von innerstädtischen Flächen durch Bund und Länder
zum Bau subventionierter Wohnungen.

Die stärksten Eingriffe fordern die Linken: Die Partei will die
massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stoppen,
Mieten deckeln und Kommunen ermöglichen, einen Höchstpreis auf
Grundlage des Mietspiegels festzulegen. Genossenschaften und
kommunale Wohnungsgesellschaften sollen gefördert und ein Recht auf
Wohnraum in Grundgesetz verankert werden.

Darf man den Ankündigungen der Länder trauen, wird sich das
Angebot jedoch in naher Zukunft deutlich verbessern:
Schleswig-Holstein plant, rund 35 Millionen Euro in den Bau von 310
Sozialwohnungen zu investieren. Die Stadt Köln hat den Wiedereinstieg
in den sozialen Wohnungsbau beschlossen und Berlin prüft diesen
Schritt gerade. In Hamburg sind sogar vergleichsweise üppige 100
Millionen Euro für diesen Zweck eingeplant.

Originalmeldung:

http://www.immonet.de/service/sozialwohnungen.html

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