 Stuttgarter Zeitung: Obama hebelt die UN aus / Kommentar zu USA/Syrien
Geschrieben am 06-09-2013 |
Stuttgart (ots) - Die Zustimmung des Kongresses mag Obama ruhiger
schlafen lassen. Daran, dass ein Beschuss Syriens ohne Beschluss der
Vereinten Nationen dem Völkerrecht widerspricht, ändert sie nichts.
Die UN-Charta sieht exakt zwei Fälle vor, in denen ein Staat Gewalt
gegen andere Staaten einsetzen darf. Da ist zum einen das Recht auf
Selbstverteidigung und zum anderen die Autorisierung durch den
Sicherheitsrat. An beidem fehlt es Obama. Schlägt er nun trotzdem
los, so zeigt das zweierlei: militärische Stärke wiegt mehr als
internationale Regeln, und die Vereinten Nationen sind ein weitgehend
zahnloser Tiger. Beides ist für sich genommen gefährlich genug, in
der Kombination gilt das ganz besonders.
Auch wenn sich UN-Mitglieder weniger leicht überzeugen lassen als
US-Parlamentarier, wäre es richtig, mehr in die Suche nach einem
Kompromiss zu investieren. Mit einem Alleingang fügt Amerika der Welt
langfristig großen Schaden zu.
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