Gemeinsamer Aufruf zur Freilassung des mazedonischen Journalisten Tomislav Kezarovski

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen, CIVIL - Center for Freedom,
n-ost - Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung und das Balkan
Investigative Reporting Network verurteilen die anhaltende
Inhaftierung des mazedonischen Investigativjournalisten Tomislav
Kezarovski und fordern seine sofortige und bedingungslose
Freilassung. Kezarovskis Untersuchungshaft wurde am 24. August zum
dritten Mal für 30 Tage verlängert. Das Gericht begründete dies mit
der Annahme, er könne fliehen oder andere Zeugen beeinflussen.

Tomislav Kezarovski ist ein Journalist der in Skopje erscheinenden
Tageszeitung Nova Makedonija. Der Vorwurf gegen ihn lautet, er habe
in einem 2008 in einer anderen Zeitung veröffentlichten Artikel die
Identität eines geschützten Zeugen in einem Strafprozess aufgedeckt.
Der Betreffende befand sich jedoch seinerzeit noch gar nicht in einem
Zeugenschutzprogramm und hat im Februar eingeräumt, im ursprünglichen
Verfahren unter dem Druck der Polizei falsch ausgesagt zu haben. Vor
seiner öffentlichkeitswirksam inszenierten Festnahme durch
Spezialkräfte der Polizei am 28. Mai hatte Kezarovski zum Tod von
Nikola Mladenov recherchiert, dem im März unter ungeklärten Umständen
bei einem Autounfall getöteten Verleger der unabhängigen
mazedonischen Zeitung Fokus.

Nach Überzeugung der vier Organisationen war die Verhaftung
Tomislav Kezarovskis fadenscheinig begründet, unnötig und
unangemessen. Sie zielte darauf ab, Kezarovski und andere
mazedonische Journalisten einzuschüchtern, und sie ist eine klare
Verletzung der Meinungsfreiheit. Einen Journalisten dafür zu
verhaften, dass er sein verfassungsmäßiges Recht auf Unterrichtung
der Öffentlichkeit ausübt, ist nicht nur illegal, sondern auch völlig
unvereinbar mit europäischen Standards. Deshalb appellieren die
unterzeichnenden Organisationen an die EU-Delegation und andere
internationale Vertretungen wie die OSZE-Mission in Skopje, die
mazedonische Öffentlichkeit weiterhin auf den Fall aufmerksam zu
machen und sich öffentlich für die Freilassung Kezarovskis
einzusetzen.

Die Verhaftung Tomislav Kezarovskis ist Teil einer Serie von
bedenklichen Vorfällen und Regierungsentscheidungen. Sie wirft ein
Schlaglicht darauf, wie die Regierung Journalisten bedrängt, und
belegt erneut den stetigen Verfall der Presse- und Meinungsfreiheit
in Mazedonien, das in der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit
von Reporter ohne Grenzen auf den 116. von 179 Plätzen abgerutscht
ist. Mit Blick auf die Mediengesetze, die derzeit in Mazedonien
beraten werden, fordern die unterzeichnenden Organisationen die
Regierung auf, im Interesse eines besseren Ergebnisses eine
angemessene Beteiligung von Journalistenverbänden,
Menschenrechtsorganisationen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft
sicherzustellen.

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