Mittelbayerische Zeitung: Krisen managen, Koalitionsfrieden lernen Die CSU fährt unter Seehofer im Problemlösungsmodus - und gewöhnte sich langsam an die FDP. Von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Problem um Problem abräumen, Nerven bewahren:
Für Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU stand die vergangene
Legislatur im Zeichen des Krisenmanagements. Schon in den ersten
Amtstagen fiel Seehofer der BayernLB-Skandal vor die Füße - die
Landesbank konnte bekanntlich nur mit einem
Zehn-Milliarden-Stützkredit gerettet werden. Es folgten: Die
Resonanzstudienaffäre in der Staatskanzlei, die heftigen Debatten um
die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, die Abschaffung der
Studiengebühren, Reformen für das achtstufige Gymnasium und den
sanften Donauausbau, nicht zu vergessen die Verwandtenaffäre und der
Justizskandal um Gustl Mollath. Für Seehofer fällt das in die
berüchtigte Abteilung "Unvorhergesehenes". Es sind Konfliktstoffe,
die von der CSU in den vergangenen fünf Jahren wenn irgend möglich in
größtmöglicher Geschwindigkeit entschärft wurden. Beim Umschwenken
auf einen umweltverträglichen Donauausbau funktionierte das ganz gut,
in der BayernLB-Affäre nur auf den ersten Blick. So wurden zwar
Problemfelder wie das EU-Beihilfeverfahren oder der Verkauf der
GBW-Wohnungen abgehakt, doch es bleiben offene Baustellen. Unklar
bleibt, bis wann die Landesbank den Milliardenkredit letztendlich
abgestottert haben wird. Das rasche Konsequenzen ziehen, etwa auch
durch die jüngst in der Abgeordnetenaffäre im Eiltempo beschlossenen
schärferen Parlamentsgesetze, wurde von der CSU zu eigenen Erfolgen
umgemünzt. Frei nach dem Motto: Wenn dir das Leben eine Zitrone
schenkt, presse dir eine Limonade. So saugten die Konservativen
selbst aus einigen Affären und Niederlagen Nektar. Parallel mussten
die 92 CSU-Landtagsabgeordneten eine Disziplin trainieren, in der
bisher nur ihr Parteichef Erfahrungen gesammelt hatte: einen
Koalitionspartner ertragen lernen. Lange rumpelte es gewaltig im
Verhältnis zur FDP. Die Konservativen waren nicht gewohnt, beim
Verfolgen politischer Ziele auch andere fragen zu müssen. Die vom
Wähler erzwungene liberale Erdung hat der CSU allerdings gut getan.
Die BayernLB-Affäre wurde im Untersuchungsausschuss des Landtags auch
durch das beharrliche Anschieben der FDP aufgeklärt. Das war ganz im
Interesse Seehofers, der zwischen sich und CSU-Fehlern der
Vergangenheit von Anfang an einen klaren Trennungsstich zieht. Vom
ersten Tag seiner Regierungszeit hatte er im Blick, die Wahlschlappe
2008 beim nächsten Mal wettzumachen. Der CSU-Chef ist seit fünf
Jahren ist mit sensiblen Antennen in Bayern unterwegs, um
Unzufriedenheiten aufzudecken. Gespür - auch für den Wahlkampf -
bewies er bei den Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe. Das
bayerische Kabinett tagt nun außerplanmäßig im August, damit die
Gelder rasch verteilt werden. Das serienmäßige Lösen teils selbst
geschaffener Probleme scheint sich für die CSU auszuzahlen. Die
jüngste Umfrage des BR-Politikmagazins "Kontrovers" gibt der CSU
Recht. Selbst die Rückkehr zur absoluten Mehrheit ist im Bereich des
Möglichen. Bei der SPD scheint der Ude-Effekt dagegen gänzlich
verpufft. Bei der CSU kehrt dennoch keine Gelassenheit ein. 2008 war
die Partei trotz ähnlich guter Umfragen böse abgestürzt. Mit der
Abteilung "Unvorhergesehenes" hat die CSU bittere Erfahrungen
gesammelt. Seehofer weiß: Auf den letzten Metern könnten grobe und
wahlentscheidende Schnitzer passieren.

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