 Neue OZ: Kommentar zu Besoldungsgesetz
Geschrieben am 14-07-2013 |
Osnabrück (ots) - Kraft-Probe in Nordrhein-Westfalen
Es ist eine harte Probe für Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsidentin. Erstmals steht Hannelore Kraft, die
Hoffnungsträgerin der deutschen Sozialdemokratie, im Feuer der
Kritik. Die versammelte höhere Beamtenschaft des Landes stellt sich
ihr entgegen. Deren Klageabsicht "mit aller Gelassenheit" zu sehen,
wie es zuletzt aus der SPD-Fraktion hieß, erscheint kaum angebracht.
Denn wer die Frage nach der blanken Verfassungskonformität des
Sparbeschlusses stellt, findet zügig Argumente. Wie den
Alimentationsgrundsatz, der verletzt wirkt, wenn der Gesetzgeber die
Bezüge der Beamten von der allgemein positiven Einkommensentwicklung
abkoppelt. Zieht man gestiegene Lebenshaltungskosten heran, kommen
Nullrunden de facto einer Absenkung der Vergütung gleich. Und wenn es
um das Argument der Schuldenbremse geht: Unter diesem Gesichtspunkt
wäre auch die Übertragung des Abschlusses auf Beamte im niedrigen und
mittleren Dienst in Nordrhein-Westfalen rein fiskalisch nicht
verantwortbar.
So schnell, wie sich der Protest entfacht hat, kann sich die
Stimmung freilich auch drehen. Insbesondere unter Arbeitnehmern mit
befristeten Stellen, die seit Jahren keine Gehaltserhöhung erhalten
haben, bröckelt das Verständnis für die Top-Verdiener im
Staatsapparat. Hängt ein hoher Beamter mit 4000 Euro Nettoverdienst
in einem symbolischen Akt sein "letztes Hemd" auf, macht er sich
nicht nur Freunde. Auch die Beamten dürfen den Sinn für die Realität
nicht verlieren.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
474859
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Kommentar zur Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten in Niedersachsen Bremen (ots) - Natürlich können zusammengelegte Wahltermine die
Beteiligung erhöhen sowie Kosten und Aufwand für die Kommunen senken.
SPD und Grünen geht es aber wohl auch darum, ihre Chancen bei
künftigen Kommunalwahlen zu erhöhen. Ein prominenter
Bürgermeisterkandidat auf der Liste komme der gesamten Partei zugute,
lautet offenbar der Hintergedanke. Dass sie wegen der verkürzten
Amtszeiten auf der anderen Seite aber viele geeignete Bewerber - vor
allem Quereinsteiger von außen - vergraulen, sollten die Koalitionäre
noch einmal überdenken. mehr...
- Das Erste, Montag, 15. Juli 2013, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin,
Thema: Nachlese Interview Angela Merkel
8.05 Uhr, Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der
Piratenpartei, Thema: Datenschutz
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Schweigen Sie, Bushido! Ravensburg (ots) - Was will Anis Mohammed Youssef Ferchichi, alias
Bushido? Provozieren will er, vor allem aber Kasse machen. Doch wer
in einem musikalisch grauenhaften Rap-Lied darüber fantasiert, auf
die Grünen-Politikerin Claudia Roth zu schießen, in Gossenmanier
droht, man werde sich Journalisten und Staatsschützer vornehmen, kann
sich kaum auf die künstlerische Freiheit herausreden, die es zu
schützen gelte.
Wir urteilen hier nicht über die künstlerischen Möglichkeiten des
Mannes, über den echte Rap-Stars in den USA wohl mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Nichts zu suchen Karlsruhe (ots) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat ein
Problem offenbart. Und unbeabsichtigt war der Gang an die
Öffentlichkeit in diesem Fall wohl nicht. Denn es kann kaum
überraschen, dass sich in der Bundeswehr im vergangenen Jahr 400
Extremisten getummelt haben, die der MAD aufdeckte. Die Truppe war
für Extremisten, insbesondere von rechts, schon immer attraktiv. Von
ihr versprechen sich junge Rechtsradikale den Kameradschaftsgeist,
den sie anderswo vermissen. Nirgends sind der Zugang zu modernen
Waffen und die Ausbildung mehr...
- Rheinische Post: Niebel: FDP-Wahlkonvent muss Ampelkoalition ausschließen Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
hat seine Partei dazu aufgefordert, die Möglichkeit einer Koalition
mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl definitiv auszuschließen.
"Wir sollten den FDP-Wahlkonvent am 12. September in Mainz nutzen, um
die nötige Klarheit zu schaffen", sagte Niebel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post "(Montagausgabe). Eine Koalition mit
SPD und Grünen könne nicht funktionieren. "Das müssen wir bei unserem
Wahlkonvent mit einem eindeutigen Beschluss untermauern", sagte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
