 Lausitzer Rundschau: Der Skandal frisst seine Kinder
Zur Debatte in CDU und CSU um die Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 05-07-2013 |
Cottbus (ots) - Nach wie vor ist es richtig, dass die
Ermittlungsbehörden Spuren von Tatverdächtigen auch im Internet oder
im Handynetz verfolgen können müssen. Wer hat wann mit wem von wo aus
telefoniert, Mails ausgetauscht oder gechattet? Das sind wichtige
Ermittlungshinweise im Bereich der Schwerkriminalität und der
Terrorabwehr. Solche Angaben für eine gewisse Zeit aufzubewahren, ist
ähnlich sinnvoll wie die Entscheidung, die Filme von
Überwachungskameras auf Bahnhöfen oder in U-Bahnen nicht sofort zu
löschen, sondern erst nach einigen Tagen. Doch weil die Speicherung
der Kommunikationsdaten aller auch ein tiefer Eingriff in die
informationelle Selbstbestimmung ist, muss sie sehr strengen
Begrenzungen unterliegen. Das gilt für den Zeitraum - sechs Monate
sind sehr lange -, das gilt auch für die Nutzung der Daten. Hier muss
es Kontrollen geben, etwa durch unabhängige Richter. In jedem Fall
Transparenz. Das wäre die Diskussion, die zu führen wäre, jedenfalls
von jenen, die wie die Union und die SPD die Vorratsdatenspeicherung
nicht von vornherein ablehnen. Aber stattdessen gibt es bei CDU und
CSU im Wahlprogramm einen Begriffswandel, Mindestdatenspeicherung
statt Vorratsdatenspeicherung. Und die SPD rückt immer weiter von
diesem Vorhaben ab. Vielleicht, weil beide Parteien spüren, dass
dieses ganze Thema sich erledigt, wenn sich die Geheimdienste sowieso
an den Daten bedienen, wann, wie und so viel sie wollen? Dass genau
diese erforderliche Kontrolle nicht gegeben ist? Wie es scheint,
beginnt der Datenskandal der Amerikaner gerade seine gelehrigen
sicherheitspolitischen Kinder in Germany zu fressen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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