 Aiwanger wirft Ramsauer "Totalversagen" vor / FREIE WÄHLER: Verkehrsetat in Milliardenhöhe nicht ausgeschöpft
Geschrieben am 03-07-2013 |
München (ots) - "Endlich seine Arbeit zu tun anstatt sich mit
Nebensächlichkeiten zu beschäftigen" und "Finger weg von der Pkw-Maut
und weiteren Belastungen der Autofahrer" - so die Forderung des
Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, an
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" liegt von
den Mitteln aus Investitionsbeschleunigungsprogrammen der
Bundesregierung für den Verkehr ein Großteil der Summe - deutlich
über eine Milliarde Euro - ungenutzt beim Verkehrsminister.
Gleichzeitig gammeln landauf, landab die Straßen, Schienen und
Wasserstraßen vor sich hin.
Aiwanger: "Die Menschen leiden unter der zunehmend maroden
Verkehrsinfrastruktur. Dringende Maßnahmen werden nicht angepackt -
mit der Ausrede, für den Bundesverkehrswegeplan stünden zu wenig
Mittel zur Verfügung. Die Wahrheit ist, dass zu wenig vorausschauende
Planung stattfindet, um die vorhandenen Mittel überhaupt umzusetzen.
Anstatt sich ums weitere Abkassieren der deutschen Autofahrer durch
eine Pkw-Maut oder um Nebensächlichkeiten wie die Wiedereinführung
historischer Kennzeichen oder eine Reform des Flensburger
Punktekatalogs zu kümmern, soll sich Herr Ramsauer seiner Arbeit
widmen und die Verkehrswege in Schuss halten. Das Geld wäre da, aber
der Minister versagt."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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