BERLINER MORGENPOST: Geld auf der Flucht Leitartikel von Andrea Seibel über Steueroasen, die neuesten Enthüllungen und die Reaktionen der deutschen Politiker

Berlin (ots) - Der brodelnde Unmut der Durchschnittsbürger gegen
Steuerhinterziehung in großem Stil erreicht eine neue Dimension mit
Enthüllungen eines journalistischen Netzwerkes, das am Donnerstag in
47 Zeitungen die ihm zugespielten Daten publizierte. Gerade auch die
deutsche Politik hat sich in den letzten Jahren auf das Thema
gestürzt, weil die Steuerfrage nicht nur alle Bürger angeht, sondern
auch aufregt. Fast alle Parteien reden nun Steuererhöhungen das Wort,
obwohl Ökonomen sagen, der Staat habe ein Ausgaben- aber kein
Einnahmeproblem. Damit will man auch vom eigenen Versagen, was
Schuldenabbau und Haushalten angeht, ablenken. Man denke nur an die
staatlicherseits illegal erworbenen Steuer-CDs aus der Schweiz. Die
Gier der Staaten nach den Vermögen der Vermögenden hat Züge von
Enteignung. Experten schätzen, dass in Offshore-Finanzzentren
Vermögenswerte im zweistelligen Billionen-Bereich versteckt werden:
eine verlockende Beute für jeden (Finanz)-Politiker. So ist denn auch
eine der ersten Reaktionen von Wolfgang Schäuble, die Zeitungen
sollten ihm deutsche Fälle zügig nennen.

Julian Assange, der mit der Veröffentlichung geheimer
diplomatischer Akten die USA zu schwächen suchte, wies den Weg. Schon
einzelnen Personen kann es durch von Informanten bereitgestelltes
Datenmaterial gelingen, Institutionen und komplexe Strukturen zu
destabilisieren - aus welchen Motiven auch immer. Im neuen Fall
handelt es sich um 2,5 Millionen Dokumente über Briefkastenfirmen,
Offshore-Konten und dubiose Geldgeschäfte in mehr als 170 Ländern.
130.000 Namen sollen gespeichert sein, von Politikern, Prominenten,
Oligarchen, Finanzjongleuren, wohl auch diversen großen Banken. Haben
einzelne Informanten einen solchen Überblick, fragt man sich? Die
Welt der globalen Geldbewegungen und geheimen Steueroasen steht
jedenfalls mit einem Schlag im grellen Licht der Öffentlichkeit.
Erneut wirkt der Londoner Finanzmarkt angeschlagen, schon kriselt es
in Frankreich, da Regierungsmitglieder involviert sind. Und auch
diverse russische Oligarchen wie zudem all die Cliquen, Clans und
Despoten, die ihre Volkswirtschaften aussaugen und den Reichtum außer
Landes bringen, dürfen sich nicht mehr sicher fühlen.

Natürlich muss Steuerhinterziehung geahndet und bestraft werden,
daran führt kein Weg vorbei. Das Ausmaß der Daten hat allerdings eine
Wucht, die schnell ins Ungute kippen kann. Wir kennen den Sound aus
der Finanzkrise. Am Ende ist jeder, der mit Geld und Wirtschaft zu
tun hat, verdächtig, weil "reich" zum Synonym von "kriminell" wird
und nicht nur Linke wieder einmal die Systemfrage stellen. Es wird
nicht leicht sein, diesem konzertierten Enthüllungs-Coup, dem neben
der aufklärerischen Legitimität auch Schadenfreude innewohnt, einen
konstruktiven Impuls zu geben. Im besten Falle wäre es eine globale
Stunde Null mit internationalen Standards bei gleichzeitiger
Erschwerung von Steueroasen. Wenn man sich aber erinnert, dass nicht
einmal das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz geklappt hat,
dann muss man größere Verwerfungen befürchten.

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