Beck/Gädechens: Deutsche Marine darf nicht infrage gestellt werden

Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich
auf einer Fachkonferenz zur gemeinsamen europäischen
Sicherheitsarchitektur geäußert. Dazu erklären der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ernst-Reinhard Beck und der zuständige Berichterstatter für die
Marine, Ingo Gädechens:

"Der Kanzlerkandidat der SPD verfügt offensichtlich nicht über ein
ausreichendes außen- und sicherheitspolitisches Grundwissen. Sein
Vorschlag über eine gemeinsame europäische Marine ("Warum nicht eine
gemeinsame Marine?") bedeutet faktisch die Auflösung der bestehenden
Deutschen Marine. Dabei steht die Marine gerade heute vor großen
Herausforderungen, wie die Sicherung freier Handelswege, die
Bekämpfung von Piraterie und die Absicherung von Seegrenzen. Dies
ignoriert Herr Steinbrück mit seinen Vorschlägen.

Mit seinem Vorstoß hat er zudem jedem Angehörigen der Marine einen
Schlag ins Gesicht versetzt. Unsere Marinesoldatinnen und -soldaten
leisten hervorragende Arbeit bei internationalen Friedenseinsätzen
und tragen weltweit zur Piraterie- und Terrorbekämpfung bei, zum
Beispiel im Rahmen des UNIFIL-Mandates vor der libanesischen Küste,
der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission ATALANTA am Horn von Afrika
oder der Operation Active Endeavour im Mittelmeerraum.

Selbstverständlich ist es ein gemeinsames Ziel, die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik mit den europäischen
Partnern und den NATO-Verbündeten weiter voranzutreiben und
gegebenenfalls Kompetenzen zu bündeln. Dafür gibt es bereits
umfassende vertragliche Vereinbarungen. Eine derartige Bündelung von
Kompetenzen kann aber nur den Erhalt der Deutschen Marine bedeuten,
die sich dann - so wie jetzt schon eingeleitet - auf Kernkompetenzen
beschränkt. Auch dies ist Teil der von der die christlich-liberale
Koalition angeschobenen Bundeswehrreform.

Gerade die Deutsche Marine ist ein Paradebeispiel für gut
funktionierende Bündnisfähigkeit, weil sie seit ihrer Gründung stets
in multinationalen Einsatzverbänden operiert und geübt hat. Diese
Teilstreitkraft bildet mit ihren einzigartigen Fähigkeiten einen
zentralen Kern des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr. Die Deutsche
Marine zur Disposition zu stellen, so wie es Herr Steinbrück
vorschlägt, wäre unverantwortlich und würde die Stellung der
Bundesrepublik als sicherheitspolitischer Partner nachhaltig
schwächen.

Der SPD-Kanzlerkandidat irrt sich gewaltig, wenn er glaubt,
"Pooling und Sharing" könne man mit einer Abschaffung der Marine
gleichsetzen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die
Eigenständigkeit der jeweiligen Streitkräfte im engen Verbund mit den
Bündnispartnern stärken, gerade weil wir auch weiterhin über deutsche
Bundeswehreinsätze im Deutschen Bundestag entscheiden wollen."

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